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Leitsatz: Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse an einer fristgerechten Kündigung, wenn der Mieter sich beharrlich weigert, offene Schönheitsreparaturen auszuführen oder einen Vorschuß dafür zu zahlen; auf eigene mangelnde Leistungsfähigkeit kann sich der Mieter nicht berufen.

Leitsatz: Der Vermieter hat dann keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, wenn der Mieter unmißverständlich zu erkennen gegeben hat, daß er die Wohnung aufgibt, diese auch geräumt hat und die Schlüsselübergabe lediglich daran scheitert, daß der Vermieter den vereinbarten Übergabetermin nicht einhält.

Leitsatz: Hat der Mieter einer Wohnung in den neuen Bundesländern bis zum 3. Oktober 1990 bauliche Veränderungen vorgenommen, so ist er zu dem Rückbau nicht verpflichtet, wenn diese Veränderung im gesellschaftlichen Interesse lag.

Leitsatz: Der Mangel der fehlenden Nutzungsmöglichkeit von Gewerberaum als Gaststättenräume berechtigt nicht zur Minderung des Mietzinses, wenn der Gaststättenbetrieb wegen fehlender Gaststättenkonzession untersagt worden ist und sich deshalb der zusätzlich bestehende (Bau-) Mangel überhaupt nicht auf den Mietgebrauch auswirkt.

Leitsatz: Eine Anfertigung mittels einer automatischen Einrichtung im Sinne von § 8 MHG liegt nur vor, wenn die wesentlichen Inhalte der Erklärung automatisch erstellt worden sind. Das ist nicht der Fall, wenn sie nur von einer automatischen Einrichtung vorbereitet wird und wesentliche Elemente im Einzelfall geändert oder ergänzt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dies elektronisch im Computer oder unmittelbar auf dem Ausdruck erfolgt.

Leitsatz: 1. Die auf Gewerbemieter entfallenden Müllabfuhrkosten sind vorweg zu erfassen und dürfen nicht auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. 2. Die Kosten für eine Neuanlage eines Gartens können nicht als Gartenpflegekosten gem. Nr. 10 der Anlage 3 zu § 27 II. BV umgelegt werden. 3. Nach dem Abflußprinzip ist es gerechtfertigt, auch zurückliegende Grundsteuerzahlungen in demjenigen Abrechnungsjahr in die Betriebskostenabrechnung einzustellen, in dem sie geleistet worden sind. 4. Die Kosten für eine Zwischenablesung der Verbrauchseinheiten der Zentralheizung und/oder des Warmwassers sind grundsätzlich als Heiz- und Warmwasserkosten umlagefähig. Diese Kosten können aber nicht gesondert geltend gemacht werden, sondern nur als Teil der Abrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten.

Leitsatz: Mehrere Mieter können nur gemeinsam mit dem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution aufrechnen. In Höhe des aufrechnungsfähigen Betrages der zur Rückzahlung fälligen Kaution kann sich jedoch auch ein einzelner Mieter auf ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber fälligen Forderungen des Vermieters berufen.

Leitsatz: Zur Ermittlung einer ortsüblichen Bruttokaltmiete anhand der Nettokaltmieten des Berliner Mietspiegels 1998 sind die im Endbericht zum Mietspiegel veröffentlichten durchschnittlichen Betriebskosten zu addieren.

Leitsatz: Der Mieter hat kein Sonderkündigungsrecht wegen verweigerter Einwilligung des Vermieters in eine Untervermietung, wenn der Mieter nur ganz allgemein eine Zustimmung zur Untervermietung begehrt hatte und der Vermieter eine gesetzte Antwortfrist unbeachtet ließ. Ein solches setzt ein nahezu rechtsmißbräuchliches, willkürliches und jedenfalls vertragswidriges Verhalten des Vermieters voraus.

Leitsatz: Es fehlt an der Ausnutzung einer Mangellage im Sinne des § 5 WiStG, wenn die Parteien lange nach Abschluß des Mietvertrages (hier: knapp 30 Jahre) sich auf einen neuen Mietzins für die teilgewerblich genutzten Räume geeinigt haben.