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3 Wx 259/99 - Nichtbeschluß; Rolladenkästen; bauliche Veränderung; FensterverkleinerungLeitsatz: 1. Wird in der Wohnungseigentümerversammlung über einen Antrag in dem Bewußtsein abgestimmt, daß die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich ist, diese aber nicht erreicht, so liegt ein nicht anfechtbarer Nichtbeschluß vor. 2. Der nachträgliche Einbau von Rolladenkästen, der zu einer Verkleinerung der Fenster um 8 cm führen würde, stellt eine bauliche Veränderung dar, die nicht im Bagatellbereich liegt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).OLG Düsseldorf06.10.1999
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3 Wx 26/99 - Erledigung; Hauptsache; Beschlußanfechtung; EigentümerbeschlußLeitsatz: Im Beschlußanfechtungsverfahren erledigt sich die Hauptsache, wenn die Wohnungseigentümer einen neuen Beschluß fassen, der den angefochtenen Beschluß ersetzt. Die Erledigung tritt nicht bereits mit der ersetzenden Beschlußfassung ein, sondern erst in dem Zeitpunkt, in welchem der neue Beschluß unanfechtbar ist.OLG Düsseldorf17.03.1999
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3 Wx 270/99 - Ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatzanspruch; VerzichtLeitsatz: Ein Beschluß der Wohnungseigentümer, auf die gerichtliche Geltendmachung von - offensichtlich schlüssig dargelegten - Schadensersatzansprüchen gegen frühere Verwalter zu verzichten, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.OLG Düsseldorf25.08.1999
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3 Wx 33/99 - Vollstreckung; Zwangsvollstreckung; Ersatzvornahme; vertretbare Handlung; Verwalter; Rechnungslegungspflicht; Auskunftserteilung; AbberufungLeitsatz: Die rechtskräftige Verpflichtung des abberufenen Verwalters, den Wohnungseigentümern durch Vorlage einer geordneten Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben unter Beifügung der Belege Rechnung zu legen, ist im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken (§ 887 ZPO).OLG Düsseldorf08.03.1999
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3 Wx 369/98 - Anerkenntnis; Verwalter; Vollmacht; Anerkenntnisbefugnis; Unterlassung; Instandsetzung; Instandhaltung; Wassereintritt; Wasserschaden; Schadensersatz; Erfüllungsgehilfe; VerrichtungsgehilfeLeitsatz: 1. Ohne besondere Ermächtigung, die sich aus einem entsprechenden Eigentümerbeschluß, dem Verwaltervertrag oder der Gemeinschaftsordnung ergeben kann, ist der Verwalter in der Regel nicht befugt, Ansprüche mit Wirkung für die Eigentümergemeinschaft anzuerkennen oder unstreitig zu stellen. 2. Erleidet ein Gemeinschafter als Folge eines Wassereintritts Schaden an seinem Teileigentum, so haben die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bei Fehlen eines individuellen Verschuldens nicht für ein etwaiges schadensursächliches Versäumnis des Verwalters oder des Verwaltungsbeirats, die im Verhältnis der Gemeinschafter untereinander weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen sind, einzustehen.OLG Düsseldorf08.02.1999
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3 Wx 394/98 - Sonderumlage; Mindestsanierung; Gemeinschaftseigentum; Sanierungsmaßnahmen; VertretbarkeitLeitsatz: Bei der Beschlußfassung über Sanierungsmaßnahmen (hier: Sanierung der Dachgauben, Terrassen und Dachrinnen und die Erhebung einer Sonderumlage) hat die Eigentümergemeinschaft einen Ermessensspielraum. Dieser ist nicht überschritten, wenn mehrheitlich über die Mindestsanierung hinaus Arbeiten vergeben werden, deren Ausführung derzeit nicht zwingend notwendig, jedoch nicht unvertretbar ist.OLG Düsseldorf18.01.1999
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3 Wx 445/98 - Jahresabrechnung; Genehmigungsbeschluß; Antragsänderung; AntragserweiterungLeitsatz: Erhebliche Mängel der Jahresabrechnung, insbesondere der Einzelabrechnungen können dazu führen, daß ein vorbehaltloser Genehmigungsbeschluß der Wohnungseigentümer nicht vorliegt, so daß es einer Umstellung der auf den Wirtschaftsplan gestützten Wohngeldforderung und Antragsänderung nicht bedarf.OLG Düsseldorf15.01.1999
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3 Wx 69/99 - Jahresabrechnung; Wohnungseigentümerversammlung; Verwalterentlastung; Entlastung; Abrechnung; EntlastungsbeschlußLeitsatz: Ein Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung über die Entlastung des Verwalters enthält zugleich die Billigung der Jahresabrechnung, wenn diese Abrechnung in der Versammlung zuvor erörtert worden ist. Ist über die Abrechnungen früherer Jahre in der Wohnungseigentümerversammlung nicht gesprochen worden und haben diese Abrechnungen der Versammlung auch nicht vorgelegen, dann kommt dem Entlastungsbeschluß insoweit keine Genehmigungswirkung zu.OLG Düsseldorf19.05.1999
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3 Wx 72/99 - Gemeinschaftseigentum; Zentraleinrichtungen; Sondereigentumsfähigkeit; Heizungsanlage; Hausversorgung; ZugangLeitsatz: Die Zugänge zu einer gemeinschaftlichen Heizungsanlage und den in gemeinschaftlichem Gebrauch stehenden Zentraleinrichtungen der Hausversorgung sind nicht sondereigentumsfähig.OLG Düsseldorf12.03.1999
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3 Wx 76/99 - Doppelhaushälfte; Wohnungseigentümergemeinschaft; Sanierung; Instandsetzung; Instandhaltung; bauliche VeränderungLeitsatz: Für die Frage, ob eine beschlossene modernisierende Instandsetzung der Fassade wegen optischer Beeinträchtigungen als bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG zu qualifizieren ist, kommt es nicht auf das äußere Erscheinungsbild einer nicht zur Wohnungseigentümergemeinschaft gehörenden Doppelhaushälfte an.OLG Düsseldorf03.05.1999