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Leitsatz: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Wohnungseigentümer wirksam beschließen können, daß zur Abgeltung etwaiger Mängelbeseitigungs- und Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum ein Vergleich mit dem Bauträger geschlossen wird.

Leitsatz: Zur Auslegung eines Objektnachweises als hinreichend deutliches Provisi onsverlangen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 21. April 1971 - IV ZR 4/69 -, WM 1971, 904).

Leitsatz: 1. Für die Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel in einer Wohnungseigentumssache ist das Wohnungseigentumsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig. 2. Im Verfahren nach § 890 ZPO gelten für die Rechtsmittel §§ 793, 568 ZPO. 3. Das Beweisverfahren richtet sich ebenfalls nach der ZPO; d.h. unter anderem, daß das Beschwerdegericht die Äußerungen von Bet. nur nach eigener Anhörung oder Vernehmung anders würdigen darf als die 1. Instanz.

Leitsatz: Auch für Gewerbemietverhältnisse ist nach § 29 a ZPO eine Gerichtsstandsvereinbarung unzulässig, so daß ein darauf beruhender gerichtlicher Verweisungsbeschluß offensichtlich unrichtig und nicht bindend ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Provisionsanspruch des Maklers hat vor dem Wohnungsvermittlungsgesetz keinen Bestand, wenn der Makler den Erwerb der Wohnung durch die Vermieter vermittelt hatte, von diesen mit der Vermietung beauftragt worden und mit Beginn des Mietvertrags als Verwalter der Wohnung vorgesehen war.

Leitsatz: Ein redlicher Erwerb gemäß § 4 Abs. 2 VermG setzt im Falle der Anbahnung des Erwerbs vor dem 19. Oktober 1989 das Vorliegen der wesentlichen Erwerbsvoraussetzungen und der rechtlichen Erwerbsfähigkeit des Vermögensgegenstandes vor diesem Zeitpunkt voraus. Ein Anbahnen des Erwerbs i. S. d. § 4 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz Buchst. a VermG liegt auch dann vor, wenn der Erwerber vor dem Stichtag einen notariellen Kaufvertrag über ein Eigenheim geschlossen hat, der nach Ablauf des Stichtages hinsichtlich des Kaufpreises und der Bezeichnung der Grundstücksgröße geändert worden ist, und wenn zwar keine Grundstücksverkehrsgenehmigung erteilt, aber das dingliche Nutzungsrecht am Grundstück nach dem Stichtag verliehen worden ist.

Leitsatz: Für Streitigkeiten aus der Überlassung einer Werkdienstwohnung sind die Arbeitsgerichte zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG).

Leitsatz: Will der Mieter in eine altengerechte Wohnung umziehen, ist dies ein erheblicher Grund für den Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag. Dieser setzt eine Nachmietergestellung oder eine außerordentlich leichte Neuvermietungsmöglichkeit für den Nachmieter voraus, wie sie bei Wartelisten der Behörde für die betreffende Kategorie der Sozialwohnung gegeben ist.

Leitsatz: 1. Im Falle des § 18 Abs. 2 VermG trifft den Berechtigten die Beweisführungslast dafür, daß eine der Kreditaufnahme entsprechende Baumaßnahme an dem Grundstück nicht durchgeführt wurde. Die Vermögensämter müssen insoweit nichts darlegen und beweisen. Dies gilt auch für die Frage, für welche Baumaßnahmen die Kreditaufnahme erfolgte. 2. Eine der Kreditaufnahme entsprechende Baumaßnahme an dem Grundstück wurde auch dann im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 5 VermG durchgeführt, wenn eine Aufbauhypothek bestellt wurde, um eine andere Aufbauhypothek, die ihrerseits der Baufinanzierung diente, zu ersetzen (Umschuldung).

Leitsatz: Die Regelung im Wohnraummietvertrag, wonach die Kaution vor dem Einzug fällig ist, verstößt gegen § 550 b Abs. 1 S. 3 BGB.