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Leitsatz: 1. Beruft sich der Vermieter im Rückforderungsprozess wegen angeblich nach § 556d Abs. 1 überhöhter Miete auf die nach § 556e Abs. 2 BGB (Berücksichtigung einer durchgeführten Modernisierung) zulässige Miete, muss er darlegen, in welchem energetischen Erhaltungszustand sich das Gebäude vor den behaupteten energetischen und anderen Modernisierungsmaßnahmen befunden haben soll.2. Die bloße Wie­derholung der in der Orientierungshilfe zum Mietspiegel genannten Merkmale (hier: Wohnumfeld) reicht zur Begründung von Wohnwertmerkmalen alleine nicht aus. (Leitsätze der Redaktion)

Urteil: ...zu 63 S 156/17, den Rechtsstreit bis zur...

Urteil: ...eingelegt (65 S 424/16)....

Leitsatz: Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum („Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen weder gegen die Eigentumsgarantie noch die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. (Leitsatz der Redaktion)

Urteil: ...2017 - 65 S 424/16 - GE 2017, 596) – die...

Leitsatz: ...für unwirksam. (Anschluss LG Berlin - 65 S...

Leitsatz: ...-Dietrich Schulz, entnommen aus LG Berlin - 66 S...

Urteil: .... Dezember 2017 - 67 S 218/17 - (GE 2018, 124) und...

Leitsatz: § 556d BGB ist - zur Überzeugung der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin - wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Erstellung des Mietspiegels 2015 entspricht nicht anerkannten wissenschaftlichen Regeln; er ist als Schätzgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Miete unverwertbar. Auch ein einfacher Mietspiegel muss zumindest anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen bei seiner Erstellung folgen. Fehlt es bereits daran und sind die der Erstellung zugrunde liegenden Daten nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen ausgewertet, fehlt es nicht nur an der Repräsentativität der Schätzgrundlage, sondern auch an deren Geeignetheit. (Leitsatz der Redaktion)