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Urteil Verfassungskonformität der Mietpreisbremse
Schlagworte
Verfassungskonformität der Mietpreisbremse
Leitsatz
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum („Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen weder gegen die Eigentumsgarantie noch die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.
(Leitsatz der Redaktion)
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