Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 15)

Urteil: ...eingelegt (65 S 424/16)....

Urteil: ...seiner Entscheidung vom 29. März 2017 - 65 S...

Urteil: ...zu 63 S 156/17, den Rechtsstreit bis zur...

Leitsatz: 1. Beruft sich der Vermieter im Rückforderungsprozess wegen angeblich nach § 556d Abs. 1 überhöhter Miete auf die nach § 556e Abs. 2 BGB (Berücksichtigung einer durchgeführten Modernisierung) zulässige Miete, muss er darlegen, in welchem energetischen Erhaltungszustand sich das Gebäude vor den behaupteten energetischen und anderen Modernisierungsmaßnahmen befunden haben soll.2. Die bloße Wie­derholung der in der Orientierungshilfe zum Mietspiegel genannten Merkmale (hier: Wohnumfeld) reicht zur Begründung von Wohnwertmerkmalen alleine nicht aus. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: § 556d BGB ist - zur Überzeugung der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin - wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

Urteil: ...2017 - 65 S 424/16 - GE 2017, 596) – die...

Urteil: .... Dezember 2017 - 67 S 218/17 - (GE 2018, 124) und...

Teaser: ...das. Die 65. Kammer des Landgerichts Berlin...

Leitsatz: ...für unwirksam. (Anschluss LG Berlin - 65 S...

Teaser: .... Kammer (Urteil vom 13. August 2018) und die 65...