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Leitsatz: Der Hausverwalter ist grundsätzlich nicht zur Prozeßführung gegen den Mieter im eigenen Namen (gewillkürte Prozeßstandschaft) befugt.

Leitsatz: Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung gehört es nicht mehr zu den Pflichten des Zwangsverwalters, die Betriebskostenabrechnungen zu erstellen. Eine darauf abzielende Klage kann nur gegen den Eigentümer erhoben werden (Bestätigung von AG Wedding, GE 1998, 360).

Leitsatz: Das Sonderkündigungsrecht wegen verweigerter Untervermietungserlaubnis der gesamten Wohnung besteht auch, wenn sich der Mieter nach Verweigerung des Vermieters um eine Nachmieterstellung bemüht.

Leitsatz: Der Mietinteressent muß darlegen und beweisen, (1) daß eine Einigung stattgefunden hat und (2) daß die Schriftform entgegen § 154 Abs. 2 BGB nicht konstitutiv für das Zustandekommen des Vertrags sein sollte, wenn die Parteien über den Abschluß eines schriftlichen Mietvertrags verhandelt haben und der Mietinteressent das Zustandekommen einer Einigung behauptet, die nur deshalb nicht schriftlich fixiert worden sei, weil der Eigentümer kein Vertragsformular zur Hand gehabt habe.

Leitsatz: Eine Staffelmietvereinbarung ist auch dann wirksam abgeschlossen worden, wenn nach Beginn des Mietverhältnisses schriftlich die wesentlichen Elemente festgehalten werden. Einer Bezugnahme auf den Mietvertrag im Sinne der neuen Rechtsprechung bedarf es nicht.

Leitsatz: Zum Tatbestandsmerkmal "Ausnutzen" eines geringen Angebots im Sinne des § 5 WiStG, wenn der Mieter eine Wohnung auf einem Sondermarkt nachgefragt und angemietet hat.

Leitsatz: Hat der Mieter trotz Mängeln der Mietwohnung seine Minderungsbefugnis nicht vor dem 3. Oktober 1990 ausgeübt, so kann er sich nach dem 3.10.1990 wegen dieser Mängel nicht mehr auf eine Mietminderung berufen.

Leitsatz: Dem WEG-Verwalter steht kein Provisionsanspruch gegen den Wohnungssuchenden aus der Vermittlung einer Wohnung in der Wohnanlage zu.

Leitsatz: 1. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist nicht nur bei § 2 Abs. 1 MHG, sondern auch bei Rückforderungsansprüchen nach §§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt., 134 BGB iVm. § 5 WiStG nach dem Mietspiegel zu ermitteln. 2. Ein Überschreiten der 20 %-Grenze nach § 5 Abs. 2 S. 2 WiStG (sog. Kostenmiete) ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Gesamteinnahmen der Wirtschaftseinheit hinter den gesamten laufenden Aufwendungen für die Wirtschaftseinheit zurückbleiben. Daß allein die Einnahmen einer Wohnung hinter den für diese Wohnung anfallenden Kosten zurückbleiben, genügt nicht.

Leitsatz: Zum "Ausnutzen" eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen im Sinne des § 5 WiStG.