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Leitsatz: 1. Verstößt eine Mietzinsvereinbarung bei Begründung des Mietverhältnisses nicht gegen § 5 WiStG, und sinkt der ortsübliche Mietzins nachträglich soweit, daß der vereinbarte den ortsüblichen Mietzins um mehr als 20 % übersteigt, so ist der Vermieter weder verpflichtet, den Mietzins bis zur Wesentlichkeitsgrenze zu senken, noch darüber hinausgehenden, bereits vereinnahmten Mietzins dem Mieter zurückzuzahlen. 2. Entsprechendes gilt im laufenden Mietverhältnis, soweit eine nach § 5 WiStG in Verbindung mit § 134 BGB teilnichtige Mietzinsvereinbarung durch Ansteigen des ortsüblichen Mietzinses teilweise geheilt ist, wenn danach der ortsübliche Mietzins sinkt und dadurch die Mietzinsvereinbarung erneut in einem höheren Umfang über der Wesentlichkeitsgrenze liegt. 3. Zur Prüfung der zivilrechtlichen Teilnichtigkeit einer Mietzinsvereinbarung kommt es für die Frage der "Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum" im Sinne von § 5 Abs. 2 WiStG allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Mietzinsvereinbarung an.

Leitsatz: Der Vermieter kann einen Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten gegen einen Zahlungsanspruch des Mieters aus einem Heizkostenguthaben aufrechnen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Kammer).

Leitsatz: Begehrt der Mieter die Rückzahlung überhöhten Mietzinses, so muß er, um die Ausnutzung eines geringen Angebots darzutun, darlegen, daß, wie und wie lange er sich einen Überblick über das Wohnungsangebot verschafft hat. Wenn er ohne Kenntnis des Marktangebots eine Wohnung anmietet, ist der Mieter nicht schutzwürdig.

Leitsatz: 1. Bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung kann der Grundstücksnachbar nicht die Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunkanlage verlangen. 2. Eine Beweiserleichterung für den Anspruchssteller kommt nach der Rechtsprechung des BGH nur bei einer nachgewiesenen Gefährdung in Betracht, was bisher in keinem einzigen Fall erwiesen ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Arbeiterwohnunterkünfte, die aus Wohneinheiten mit eigener Küche und eigenem Bad bestanden und den Charakter einer Wohnung hatten, konnten durch Umbauarbeiten nach dem 2. Oktober 1990 nicht mietpreisbindungsfrei werden. Dies gilt auch, weil dieser Wohnraum als mit öffentlichen Mitteln gefördert zu behandeln ist.

Leitsatz: Es ist stets im Einzelfall abzuwägen, ob der ausländische Wohnungseigentümer zur Installation einer Parabolantenne berechtigt ist. Die Entwicklung digitaler Fernsehtechnik mittels Breitbandkabel ist gegenwärtig nicht in die Abwägung einzubeziehen.

Leitsatz: Eine Vereinbarung bei einem Mischmietverhältnis mit überwiegendem Gewerbeanteil ist wirksam, wonach der volle Mietzins auch dann zu zahlen ist, wenn die Nutzung zu Gewerbezwecken rechtlich nicht durchführbar ist.

Leitsatz: Der Tarifkunde ist nicht duldungspflichtig, wenn das Stromversorgungsunternehmens in seiner Wohnung zum Zweck der erleichterten Durchführung einer Stromsperre einen Funkfernschalter einbauen will.

Leitsatz: Die Eigentümergemeinschaft kann die Beseitigung einer auf dem Balkon installierten Parabol-Antenne von einem türkischen Wohnungseigentümer jedenfalls dann verlangen, wenn mit der hauseigenen Antenne zwei türkische Sender empfangen werden können und eine Erweiterung auf andere Sender möglich ist.

Leitsatz: Gegenüber dem Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung kann eingewendet werden, das nicht zur Durchführung gelangte Grundstücksgeschäft beruhe auf einer Verfolgungsmaßnahme.