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Leitsatz: Zur Frage, wann bei einem Verkauf einer Wohnung in vermietetem Zustand ein "erheblicher Nachteil" im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB vorliegt (hier: Mindererlös in Höhe von 16,4 % ausreichend).

Leitsatz: Ist eine mietvertragliche Kleinreparatur-Klausel wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz unwirksam, ist der Vermieter von preisgebundenem Neubauwohnraum nicht verpflichtet, von den in § 28 Abs. 2 II. BV genannten Instandhaltungspauschalen die Beträge nach § 28 Abs. 3 in Abzug zu bringen.

Leitsatz: 1. Ein Grundstücks-Pachtvertrag ist nicht schon bei einem Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung nichtig. 2. Ein nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches unwirksamer Pachtvertrag wird wirksam, wenn die Parteien nach dem 3. Oktober 1990 das unwirksame Rechtsgeschäften bestätigt haben.

Leitsatz: Begründet der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG mit Vergleichswohnungen, so kann er die von ihm bewohnte Wohnung dann nicht als Vergleichswohnung heranziehen, wenn er sowohl als Mieter als auch als Vermieter Vertragspartei ist.

Leitsatz: 1. Anspruch des Mieters auf Auskunft über die Zusammensetzung der Stichtagsmiete zum 1. Januar 1979. 2. Umfang der Darlegungspflicht, wenn der Vermieter sich auf Unmöglichkeit der Auskunft beruft.

Leitsatz: Übergang der Verpflichtungen aus einem Mieterdarlehen auf den je-weiligen Vermieter.

Leitsatz: Einbau eines Isolierglasfensters in der Küche als Wertverbesserung.

Leitsatz: 1. Unterlassungsanspruch bezüglich der Nutzung eines Bodenraumes als Abstellfläche und zum Wäschetrocknen. 2. Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei vertragswidrigem Gebrauch.

Leitsatz: 1. Bei einem mit Ehegatten abgeschlossenen Mietvertrag ist die allein in der Ehewohnung zurückgebliebene Ehefrau zumindest dann allein zur Geltendmachung von Mängelbeseitigungsansprüchen aktivlegitimiert, wenn die Ehe bereits seit längerem geschieden ist und der Ehemann die Wohnung mit unbekanntem Aufenthalt im Ausland be-reits seit längerem verlassen hat (im Anschluß an OLG Frankfurt/Main GE 1991, 89). 2. Bei der vorbehaltlosen Hinnahme von bereits bei Vertragsschluß vorliegenden Mängeln oder später im Laufe des Mietverhältnisses auftretenden Mängeln über einen längeren Zeitraum ist der Mieter auch mit seinem Anspruch auf Mängelbeseitigung ausgeschlossen. 3. Der Ausschluß mit den Gewährleistungsansprüchen bezieht sich nicht nur auf die Vergangenheit, sondern auch auf die Zukunft (im Anschluß an OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 911).

Leitsatz: Ein berechtigtes Interesse gem. § 549 Abs. 2 BGB zur Überlassung ei-nes Teils der Wohnung an den aus der Türkei eingereisten Bruder liegt dann vor, wenn seine Aufnahme einer sittlichen Pflicht genügt.