Urteil preisgebundener Neubau

Schlagworte

preisgebundener Neubau; Kleinreparatur-Klausel; Instandhaltungspauschale

Leitsatz

Ist eine mietvertragliche Kleinreparatur-Klausel wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz unwirksam, ist der Vermieter von preisgebundenem Neubauwohnraum nicht verpflichtet, von den in § 28 Abs. 2 II. BV genannten Instandhaltungspauschalen die Beträge nach § 28 Abs. 3 in Abzug zu bringen.

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