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Leitsatz: 1. Bei Verzug des Mieters mit laufenden Schönheitsreparaturen ist der Vermieter berechtigt, einen Vorschuß in Höhe der erforderlichen Renovierungskosten zu verlangen. 2. Der Mieter schuldet im Rahmen von laufenden Schönheitsreparaturen nicht ständig eine frisch renovierte Wohnung, so daß bei leicht gelblichen Flecken oder einer starken Abnutzung an einer Stelle der Vermieter keine Malerarbeiten verlangen kann.

Leitsatz: Der Mieter einer preisgebundenen Wohnung, der diese mit anderen als im Wohnberechtigungsschein angegebenen Personen bezogen hat, schuldet aus positiver Vertragsverletzung dem Vermieter Erstattung der vom Wohnungsamt festgesetzten Fehlbelegungsabgabe.

Leitsatz: Der Mieter einer preisgebundenen Wohnung, der diese mit anderen als im Wohnberechtigungsschein angegebenen Personen bezogen hat, schuldet aus positiver Vertragsverletzung dem Vermieter Erstattung der vom Wohnungsamt festgesetzten Fehlbelegungsabgabe.

Leitsatz: Eine Heizkostenabrechnung muß vom Vermieter stammen und an den Mieter gerichtet sein.

Leitsatz: 1. Das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 542 BGB ist verwirkt, wenn es erst mehr als zwei Monate nach Ablauf der Frist zur Mängelbeseitigung ausgeübt wird. 2. Das gilt auch dann, wenn der Mieter sich das Kündigungsrecht vorbehalten hat.

Leitsatz: Verstößt der Mieter gegen die rechtskräftig festgestellte Verpflichtung zur Einrichtung und Verpfändung eines Kautionskontos zugunsten des Vermieters, kann gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt werden.

Leitsatz: Auch bei einem Wohnraummietverhältnis kann die hartnäckige Verweigerung der Zahlung der Mietkaution einen Grund zur fristlosen Kündigung nach § 554 a BGB darstellen.

Leitsatz: 1. Das Haustürwiderrufsgesetz findet auch Anwendung auf Mietänderungsverträge, die eine Mietherabsetzung beinhalten, insbesondere, wenn zugleich eine Vertragsbefristung eingeführt wird, die zu einem Ausschluß des ordentlichen Kündigungsrechtes führt. 2. Dem Vermieter obliegt die Beweislast dafür, daß er nicht geschäftsmäßig i. S. d. HaustürWG gehandelt hat. 3. Das Widerrufsrecht des Mieters ist nicht bereits deswegen verwirkt, weil der Widerruf 17 Monate nach Vertragsänderung und fünf Monate nach dem Auszug aus der Mietwohnung erfolgt.

Leitsatz: 1. Die Umstellung einer Koksheizung auf Fernwärme ist eine Modernisierungsmaßnahme i. S. d. § 3 MHG. 2. Nach der Rückübertragung kann auch der Berechtigte (Alteigentümer) eine Mieterhöhung für vom Verfügungsberechtigten vorgenommene Modernisierungsmaßnahmen verlangen.

Leitsatz: Die Beweislast für die übermäßige Abnutzung der Mietsache nach Mietvertragsende trägt der Vermieter.