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Leitsatz: Betriebskostenabrechnungen bedürfen keiner Unterschrift.

Leitsatz: Der grundsätzliche Vorrang der Informationsfreiheit schließt eine vertragliche Regelung nicht aus, wonach der Mieter vor der Installation einer Parabolantenne eine Zustimmung des Vermieters einholen muß. 2. Lediglich eine vorbehaltlose Verweigerung der Zustimmung, die durch keine anerkennenswerten Vermieterinteressen gerechtfertigt ist, wäre verfassungswidrig. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Kündigung, die mit einem vertragswidrigen abgemahnten Verhalten des Mieters begründet wird, ist unwirksam, wenn die Kündigung auf den der Abmahnung zugrunde liegenden (Einzel-) Fall gestützt wird. 2. Nicht ernstzunehmende Drohungen (hier: die Sprengung eines Mehrfamilienhauses mit einer Sauerstoffflasche) rechtfertigen keine Kündigung des Mietverhältnisses.

Leitsatz: 1. Ein Wohnhaus gilt insgesamt als öffentlich geförderte Wohnung nach dem Wohnungsbindungsgesetz, auch wenn es teils öffentlich gefördert, teils privatfinanziert ist ("Mischfinanzierung"). 2. Die Festsetzung einer Ausgleichszahlung für eine Zweckentfremdung ist ermessenswidrig, wenn die als förderungsfähig anerkannte Wohnfläche weiterhin ausschließlich als Wohnraum genutzt wird. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Nach Auslegung des § 13 MHRG ist es unzulässig, modernisierungsbedingte Mieterhöhungen nach § 3 MHRG, die auf vor dem 31.12.1997 abgeschlossenen Baumaßnahmen beruhen, dergestalt zu splitten, daß die Miete bis zu diesem Datum zunächst um bis zu 3 DM/qm und - durch eine weitere Erklärung nach dem 31.12.1997 - nochmals erhöht wird.

Leitsatz: 1. Wird die Wohnanlage wegen Zahlungsunfähigkeit des teilenden Eigentümers als Bauträger nicht vollständig fertiggestellt, kann die mangelfreie Fertigstellung als Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschlossen werden. 2. Die Kosten der mangelfreien Fertigstellung sind nach dem maßgebenden Kostenverteilungsschlüssel unter Einbeziehung auch des teilenden Eigentümers als Eigentümer der nicht verkauften Wohnungen umzulegen.

Leitsatz: Ein Grundstückseigentümer darf eine Regenwassernutzungsanlage zur Toilettenspülung für die Mehrfamilienwohnhäuser betreiben und hat einen Anspruch auf Teilbefreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Doppelhaus im Sinne des § 22 Abs. 2 BauNVO ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, daß zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden. 2. Das Erfordernis der baulichen Einheit ist nur erfüllt, wenn die beiden Gebäude in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. Insoweit ist die planerische Festsetzung von Doppelhäusern in der offenen Bauweise nachbarschützend. 3. Kein Doppelhaus entsteht, wenn ein Gebäude gegen das andere so stark versetzt wird, daß es den Rahmen einer wechselseitigen Grenzbebauung überschreitet, den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt und dadurch einen neuen Bodennutzungskonflikt auslöst.

Leitsatz: Kerngebietstypische Vergnügungsstätten (hier: Diskotheken) sind in Industriegebieten gemäß § 9 BauNVO (in sämtlichen Fassungen) unzulässig.

Leitsatz: Die Formularklausel in einem Gewerberaummietvertrag, daß der Mieter verpflichtet ist, sämtliche behördlichen Genehmigungen einzuholen, ist gem. § 9 AGBG unwirksam.