Urteil Keine eigenmächtige Installation einer Parabolantenne durch Mieter

Schlagworte

Keine eigenmächtige Installation einer Parabolantenne durch Mieter

Leitsätze

Der grundsätzliche Vorrang der Informationsfreiheit schließt eine vertragliche Regelung nicht aus, wonach der Mieter vor der Installation einer Parabolantenne eine Zustimmung des Vermieters einholen muß.

2. Lediglich eine vorbehaltlose Verweigerung der Zustimmung, die durch keine anerkennenswerten Vermieterinteressen gerechtfertigt ist, wäre verfassungswidrig.

(Leitsätze der Redaktion)

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