Suchergebnis Urteilssuche (341 - 350 von 772)

Leitsatz: Eine Mietübernahmegarantie des Sozialamtes steht unter dem Vorbehalt, daß der Hilfeempfänger die Wohnung auch tatsächlich bewohnt.

Leitsatz: Eine Eigenbedarfskündigung zugunsten von Verwandten bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Offenlegung der konkreten Wohnverhältnisse der Bedarfspersonen. Diese kann nicht durch Nachschieben von Gründen im Verlauf des Rechtsstreites nachgeholt werden.

Leitsatz: Der Vermieter darf im Rahmen seines Gestaltungsrechts als Eigentümer einfache Bodenfliesen am vermieteten Balkon entfernen und durch einen gestrichenen Estrich ersetzen lassen.

Leitsatz: Der von Anfang an die Sanierung der Wohnung beabsichtigende Vermieter hat Anspruch auf angemessenen Ausgleich der sinnlos gewordenen Schönheitsreparaturen.

Leitsatz: Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, wonach die Miete als Bruttomiete ausgewiesen ist, zu der Vorauszahlungen für Betriebskosten hinzukommen, ist zumindest dann unklar, wenn in der Klausel über den Mietzins zusätzlich auf § 4 Abs. 2 MHG verwiesen wird und die Umstellung auf eine Nettokaltmiete vorbehalten bleibt. Folglich ist von einer vereinbarten Bruttomiete auszugehen

Leitsatz: 1. Wenn der Mangel aus dem - dem Einflußbereich des Mieters entzogenen - Gefahrenbereich des Vermieters herrührt, muß sich der Vermieter entlasten. Erst wenn hinreichend bewiesen ist, daß die Schadensursache aus dem Obhutsbereich des Mieters hervorgegangen sein muß, muß sich dieser entlasten, daß er nicht schuldhaft gehandelt hat. 2. Allein die Kenntnis des Mieters, daß das von ihm bezogene Haus sanierungsbedürftig ist, schließt Gewährleistungsansprüche nicht aus.

Leitsatz: Der Vermieter verstößt nicht gegen billiges Ermessen, wenn er von der Wärmeerzeugung zur Wärmelieferung übergeht und die Wärmelieferungskosten auf die Mieter umlegt.

Leitsatz: 1. Verpflichtet sich der Eigentümer durch Fördervertrag mit dem Land Berlin, vertreten durch die WBK, zu einer Begrenzung der Miete nach Modernisierung und Instandsetzung, liegt ein Vertrag zugunsten Dritter vor, so daß der Mieter sich aus eigenem Recht darauf berufen kann. 2. Übersteigen die tatsächlichen Betriebskosten zusammen mit der Nettokaltmiete den im Fördervertrag genannten Höchstbetrag der Bruttomiete, können bei folgenden Betriebskostenabrechnungen die Kosten nicht in voller Höhe angesetzt werden. 3. Betragen die tatsächlichen Betriebskosten 1,47 DM/m2, während zunächst nur 1,04 DM/m2 umgelegt werden dürfen, können in den Folgejahren neben den 1,04 DM/m2 nur Betriebskostensteigerungen, berechnet nach der Basis von 1,47 DM/m2 berücksichtigt werden.

Leitsatz: Dem Kammergericht wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Verpflichtet eine Formularklausel entsprechend § 6 Ziff. 4 des vorliegenden Mietvertrages bei einem in der DDR während der Geltung des ZGB geschlossenen Wohnungsmietvertrag den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses im Falle der Renovierungsbedürftigkeit zur Durchführung von Schönheitsreparaturen oder ist dies - im Lichte von § 107 Abs. 2 ZGB - nur dann der Fall, wenn die Wohnung derart beschädigt oder abgewohnt ist, daß die malermäßige Instandhaltung zum Zweck der Neuvermietung erhöhte Aufwendungen erfordert?

Leitsatz: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, nach Beendigung einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen Mietern, die beide Mietvertragsparteien sind, mit einem allein das Mietverhältnis fortzusetzen.