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Leitsatz: Eine Spitzeltätigkeit für die Stasi unter Inkaufnahme einer Drittschädigung begründet im Regelfall einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit und schließt eine Ausgleichsleistung wegen politischer Verfolgung im Beruf aus. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Sowohl Gesellschafter einer Handelsgesellschaft als auch die einer Personenhandelsgesellschaft können Einzelrestitution nur derjenigen Vermögenswerte eines Unternehmens verlangen, die nach der Entziehung der Beteiligung aus dem Vermögen des Unternehmens ausgeschieden sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 MauerG Berechtigte ist zur Klageerhebung gegen einen Bescheid befugt, mit dem das betroffene Grundstück einem anderen Verwaltungsträger als dem Bund oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft zugeordnet wird.

Leitsatz: 1. Enteignungen für die Errichtung von Sperranlagen (Enteignung von "Mauergrundstücken") auf der Grundlage des § 10 des Verteidigungsgesetzes der DDR von 1961 sind generell nicht als unlautere Machenschaften i.S.d. § 1 Abs. 3 VermG anzusehen, auch wenn die Sperranlagen an der innerdeutschen Grenze und an der Grenze zwischen Berlin (West) und Berlin (Ost) bzw. der DDR "sinnfälliger Ausdruck des Unrechtsregimes der früheren DDR" waren. 2. Willkürliche Enteignungen erfüllen den Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG, wenn ein den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich entsprechendes Vorhaben als Enteignungszweck nur vorgeschoben wurde, um in Wahrheit zu ganz anderen Zwecken das Eigentum an dem Vermögenswert zu erlangen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Durch die Erhebung der niedersächsischen Samtgemeindeumlage wird die Selbstverwaltungsgarantie der Mitgliedsgemeinden gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG nicht berührt. 2. Der Finanzbedarf der Samtgemeinde kann weitergehende Einschnitte in die Finanzausstattung der Mitgliedsgemeinde rechtfertigen als die, welche das Land mit Blick auf Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG vornehmen dürfte.

Leitsatz: Die Annahme und Bekleidung eines Kreistagsmandates begründet für sich allein auch noch keine rechtliche oder tatsächliche Vermutung dafür, daß der Tatbestand des erheblichen Vorschubleistens, etwa nach Maßgabe der sowjetzonalen Gesetze, durch die die Aufgaben und Befugnisse der Kreistage bestimmt werden, erfüllt ist.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Grundstückseigentümer aus dem Abwägungsgebot seine Antragsbefugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrags herleiten kann, mit dem er sich gegen die zielförmige Festlegung eines Eignungsgebietes „Windnutzung" in einem Regionalplan wendet.

Leitsatz: Bei der Bewertung eines mit Gebäudeeigentum belasteten Grundstücks in einem Bodenordnungsverfahren nach § 60 LwAnpG ist die mit der Bebauung realisierte Grundstücksnutzung ebensowenig zu berücksichtigen wie die Bebauung als solche.

Leitsatz: Ein möglicherweise zunächst bestehender, durch eine bestimmte Nutzung des Grundstücks begründeter Ausschluß der Restitution fällt mit der Auf-gabe dieser Nutzung weg. Die Absicht des Verfügungsberechtigten, künftig eine neue (andere) Nutzung des Grundstücks aufzunehmen, kann grundsätzlich für sich keinen Ausschluß der Restitution begründen.

Leitsatz: Die in § 1 Abs. 6 VermG in Bezug genommene gesetzliche Vermutungsregelung des Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b REAO greift bei einer Erbausschlagung nicht ein.