Urteil Berufliche Rehabilitierung, Ausschluß der Ausgleichsleistung bei Stasi-Tätigkeit

Schlagworte

Berufliche Rehabilitierung, Ausschluß der Ausgleichsleistung bei Stasi-Tätigkeit

Leitsatz

Eine Spitzeltätigkeit für die Stasi unter Inkaufnahme einer Drittschädigung begründet im Regelfall einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit und schließt eine Ausgleichsleistung wegen politischer Verfolgung im Beruf aus.

(Leitsatz der Redaktion)

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