« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (101 - 110 von 731)
Sortierung:
-
9 S 479/05 - Aufwendungsersatz des Mieters für durchgeführte Schönheitsreparaturen bei unwirksamer SchönheitsreparaturklauselLeitsatz: Führt der Mieter nach Vertragsende im Vertrauen auf seine vertragliche Verpflichtung aus dem Mietvertrag ohne Kenntnis der Unwirksamkeit der formularvertraglichen Abwälzung der Schönheitsreparaturenpflicht Renovierungsarbeiten aus, kann er den Ersatz seiner Aufwendungen nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen.LG Karlsruhe28.04.2006
-
312 O 865/05 - Irreführender Vereinsname; Wettbewerb; Immobilienwirtschaft; ivdLeitsatz: Die Spitzenverbände der deutschen Immobilienwirtschaft sind berechtigt, die Verwendung des Namens "Immobilienverband Deutschland", der im wesentlichen Makler und nur im untergeordneten Maße Immobilieneigentümer zu seinen Mitgliedern zählt, zu untersagen. (Leitsatz der Redaktion)LG Hamburg28.02.2006
-
21 S 288/05 - Voraussetzungen für Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel über SchönheitsreparaturenLeitsatz: 1. Bei einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel kann der Vermieter einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn er dem Mieter vorher erfolglos eine Vertragsänderung angeboten hat. 2. Eine nunmehr wirksame Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen darf nicht im Wege der Vertragsänderung rückwirkend auf den Beginn des Mietverhältnisses festgelegt werden.LG Düsseldorf18.05.2006
-
64 S 44/06 - Modernisierungsankündigung wirksam trotz fehlender Abgrenzung von Instandhaltung zur Modernisierung; Wertverbesserungsmaßnahmen; Verkleinerung des Badezimmers; MieterhöhungLeitsatz: 1. Bei folgenden Arbeiten handelt es sich um Modernisierungsarbeiten: a) im Badezimmer dem Einbau eines Handwaschbeckens mit Armatur; das Einfliesen einer neuen Badewanne; dem Einbau eines freihängenden WCs nebst Spülvorrichtung; die Veränderung/Neuschaffung der Zu- und Abwasserleitungen für die Sanitärobjekte; die Verfliesung der Wände bis zu 2,20 m Höhe; die Verfliesung des Fußbodens; dem Ersatz der Wannenfüll- und Brausebatterie bei Notwendigkeit; dem Einbau eines Stromschutzschalters; die Installation eines Elektroanschlusses (Wandauslasses) im Bereich über dem Waschbecken zum künftigen Anschluß eines Beleuchtungskörpers sowie einer Steckdose neben dem Waschbecken; b) in der Küche dem Einbau einer Doppelspüle mit Unterschrank im Austausch gegen das vorhandene Ausgußbecken; die Anbringung eines Fliesenspiegels über der Doppelspüle. 2. Die dadurch eintretende Verkleinerung des Badezimmers auf etwa 135 cm Breite ist vom Mieter ebenso hinzunehmen wie die Notwendigkeit, Möbel in Bad und Küche anders zu stellen. 3. Die fehlende Abgrenzung zwischen Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen und die Berechnung der zu erwartenden Mieterhöhung nach den Gesamtkosten führt nicht zur Unwirksamkeit der Modernisierungsankündigung. (Leitsätze der Redaktion)LG Berlin28.04.2006
-
105 O 9/06 - Darlegungslast für eingesparte Wartungskosten bei vorfristig gekündigten TelekommunikationsverträgenLeitsatz: Der Vermieter einer Telekommunikationsanlage hat im Falle einer unwirksamen vorfristigen Kündigung substantiiert seine ersparten Wartungsaufwendungen vorzutragen, da anderenfalls der Vergütungsbetrag nicht feststellbar oder schätzbar ist.LG Berlin20.12.2006
-
13 O 574/05 - Hinterlieger bei Zufahrt über eine PrivatstraßeLeitsatz: Hinterlieger im Sinne des StrReinG ist auch der Eigentümer eines Grundstücks, das eine Zufahrt über eine Privatstraße hat.LG Berlin19.09.2006
-
23 O 118/05 - Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erstattung der GrunderwerbsteuerLeitsatz: Der Anspruch des Grundstücksverkäufers auf Erstattung der Grunderwerbsteuer verjährt in drei Jahren. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin13.10.2006
-
25 O 254/06 - Fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages bei Unterzeichnung durch Bevollmächtigten ohne Vertretungszusatz; keine Treuwidrigkeit einer Kündigung bei vom Kündigenden verursachtem SchriftformmangelLeitsatz: 1. Hat für eine Verpächter-GmbH nicht deren Geschäftsführer, sondern ein bevollmächtigter Dritter einen langfristigen Pachtvertrag ohne Vertretungszusatz unterzeichnet, ist die Schriftform nicht gewahrt. 2. Berufung auf Formunwirksamkeit nach Treu und Glauben nur dann, wenn sie bewußt herbeigeführt wurde oder bei Vertragsänderung.LG Berlin21.12.2006
-
28 O 170/05 - Haftung der Hausverwaltung auf Schadensersatz bei Räumung eines Untermieters ohne Titel; Räumungstitel; Eigentum; Lampe; Klobürste; CDLeitsatz: 1. Die Hausverwaltung haftet auf Schadensersatz, wenn sie nach Kündigung eines Hauptmietverhältnisses ohne Räumungstitel gegen den Untermieter dessen Eigentum entrümpeln läßt. 2. Schadensersatz kann für eine alte Lampe in Höhe von 1.099 Euro und für eine hochwertige Klobürste im Werte von 101,75 Euro verlangt werden. Für Musik-CDs sind 15 Euro anzusetzen.LG Berlin22.02.2006
-
29 O 326/06 - Betriebskostenumlage; Schadensersatz bei zu niedrig angesetzten Vorschüssen; Wirtschaftlichkeitsgebot; Ausschreibungspflicht für BetriebskostenLeitsatz: 1. Dem Mieter steht nicht schon deswegen ein Schadensersatzanspruch auf Freistellung von der Betriebskostennachforderung zu, weil der Vermieter die Betriebskostenvorschüsse zu niedrig angesetzt hat. 3. Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gilt auch für Gewerberaummietverhältnisse und verpflichtet den Vermieter, vor Abschluß einer neuen Versicherung auf dem Markt Vergleichsangebote einzuholen. (Leitsätze der Redaktion)LG Berlin20.12.2006