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Leitsatz: Der Anspruch nach § 888 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass der Vormerkungsberechtigte bereits als Eigentümer (oder sonstiger Rechtsinhaber) in das Grundbuch eingetragen worden ist.

Leitsatz: Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden.

Leitsatz: Zur Umkehr der Beweislast für den Kausalitätsnachweis über das Ausmaß von Wasserverunreinigung, wenn die verantwortliche Kommune pflichtwidrig die hierfür erforderlichen Messungen unterlassen oder nicht dokumentiert hat.

Leitsatz: 1. Ein Grundstück, das vor dem 3. Oktober 1990 als Eigentum des Volkes gebucht worden war, ist nach Art. 237 § 2 EGBGB mit dem Ablauf des 30. September 1998 Eigentum derjenigen Stelle geworden, der es nach den Vorschriften über die Zuordnung ehemaligen Volkseigentums zugefallen wäre, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die Eintragung durch den wirklichen Eigentümer nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form angegriffen worden ist. 2. Ein Nutzungsrecht an einem derartigen Grundstück erlischt ebenfalls, wenn es nicht vom wirklichen Nutzungsberechtigten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 in einer zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise geltend gemacht worden ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Fünfjahresfrist für die Vermutung der Billigung des Schwarzbaus durch staatliche Stellen beginnt mit der Fertigstellung des Gebäudes, erfordert aber nicht, dass die in der DDR zuständigen Organe der Bauaufsicht Kenntnis von dem Bauwerk erlangt hatten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Teilkündigung eines Nutzungsvertrages an einem Erholungsgrundstück nach § 23 a SchuldRAnpG.

Leitsatz: Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen.

Leitsatz: a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen ungefragt hinweisen.b) Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“. c) Zur Auslegung eines formularmäßigen „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“.

Leitsatz: Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Gericht erheblichen Vortrag der Parteien zur Kenntnis genommen hat, wenn im Urteil jeglicher Hinweis hierauf fehlt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung, wenn keine allgemeine Büroanweisung in der Rechtsanwaltskanzlei zur Ausgangskontrolle von per Fax zu übermittelnden Schriftsätzen dahin besteht, dass die Übermittlung an die richtige Faxnummer des Empfängers erfolgt ist.