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Leitsatz: Ein ausländischer Mieter (hier: bosnischer Staatsangehöriger) hat keinen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne auf dem Dach des Hauses, wenn Fernsehsender über das Internet (hier: wwitv.com) empfangen werden können. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Kommt es wegen Wärmebrücken und ungünstiger Platzierung des Heizkörpers im Schlafzimmer zu Schimmelbildung, ist der Vermieter zur Beseitigung verpflichtet. 2. Der Mieter ist berechtigt, im Schlafzimmer einen massiven Schrank an der Außenwand aufzustellen (hier: mit einem Abstand von 5,5-6,0 cm). (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ist im Mietvertrag eine beheizte Wohnfläche angegeben, die um mehr als 10 % kleiner ist als die tatsächliche beheizte Fläche, ist bei der Abrechnung nicht die vereinbarte, sondern die tatsächliche Fläche zugrunde zu legen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Nutzungsvertrag mit einer Wohnungsbaugenossenschaft ist grundsätzlich nicht ordentlich kündbar, solange der Nutzer Mitglied der Genossenschaft ist. Etwas anderes gilt, wenn sich die Mieterstellung bezüglich der Wohnung nicht aus einer Mitgliedschaft in der Genossenschaft ergibt, sondern allein aus der Stellung als Erbe des ursprünglichen Mieters und Genossen. Die genossenschaftsrechtliche Ebene vermag das mietrechtliche Kündigungsrecht nicht zu überlagern. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Für die Ermittlung der ortsüblichen Miete ist auf den im Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens maßgebenden Erhebungszeitpunkt des Mietspiegels abzustellen. 2. Behebbare Mängel der Orientierungsmerkmale sind bei der Mieterhöhung nicht zu berücksichtigen. 3. Eine einen k-Wert von 1,8 W/m2•K aufweisende Isolierverglasung ist als moderne, energieeinsparende Isolierverglasung anzusehen. 4. Gästewohnungen in einer Entfernung von 170 m bzw. 250 m, die in wenigen Gehminuten zu erreichen sind, sind wohnwerterhöhend. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Eigentümer und Vermieter muss in keiner Weise hinnehmen, dass seine Mitarbeiter von Kindern der Mieter auf das Übelste beschimpft werden; eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist dann unzumutbar, so dass eine außerordentliche fristlose Kündigung begründet ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bei einer vom Mieter eingebauten Gasetagenheizung kann die Instandhaltungspflicht nur durch (eng auszulegende) Vereinbarung auf den Mieter übertragen werden. Jedenfalls nach Ablauf der gewöhnlichen Nutzungsdauer trifft den Vermieter die Pflicht zur Erneuerung der Heiztherme. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein vom Vermieter geltend gemachter Zuschlag für Schönheitsreparaturen, die von ihm zu übernehmen sind, wird Bestandteil der Nettomiete und kann in einem Mieterhöhungsverlangen nicht gesondert geltend gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das Bedrohen eines Mitmieters mit einem Schlagring rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, selbst wenn der Mieter hierbei unter erheblichem Alkoholeinfluss stand. (Leitsatz der Einsenderin)

Leitsatz: 1. Versicherungskosten sind unabhängig davon umlagefähig, wie wahrscheinlich ein Schadenseintritt für das versicherte Risiko ist. 2. Kosten für verdunstendes Wasser aus einem Großteich der Grünanlage sind umlagefähig. 3. Das Bestreiten des Vorwegabzuges für Verwaltungs- und Instandhaltungskosten aus den Hauswartkosten mit Nichtwissen ist ebenso wenig zu berücksichtigen wie dasjenige für Gewerbe und Wartungskosten für die Tiefgaragenplätze. (Leitsätze der Redaktion)