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Leitsatz: Die bloße Behauptung des Mieters, mit Mülltrennung ein Drittel der Entsorgungskosten einsparen zu können, reicht für die Annahme eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Bad, dessen Wände mindestens bis zur Höhe von 1,80 m gefliest sind, und das mit einer Einbaudusche ausgestattet ist, ist auch dann als „modernes Bad" einzustufen, wenn die Sanitäreinrichtungen aus den 90er Jahren stammen und ein wandhängendes WC mit einem in die Wand eingelassenen Spülkasten nicht vorhanden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die eine Mietkautionsbürgschaft übernehmende Bank ist bei vertraglichem Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit und der Vorausklage bei behaupteten Mietrückständen verpflichtet, auf Verlangen des Vermieters die Kautionssumme an ihn auszuzahlen, und zwar Zug um Zug gegen Rückgabe der Bürgschaftsurkunde. 2. Gerät sie damit in Verzug, hat der Vermieter Anspruch auf Ersatz der Kosten eines zur Durchsetzung des Anspruchs eingeschalteten Rechtsanwalts. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Weist die Heizkostenabrechnung nicht den zugrunde gelegten Verteilerschlüssel auf, ist sie formell unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die mietvertraglich vereinbarte (kürzere) Frist für die Abrechnung der Betriebskosten ist keine Ausschlussfrist, sondern führt (nur) zur Fälligkeit der Nachforderung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein vom Vermieter geltend gemachter Zuschlag für Schönheitsreparaturen, die von ihm zu übernehmen sind, wird Bestandteil der Nettomiete und kann in einem Mieterhöhungsverlangen nicht gesondert geltend gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Sind die Verbrauchswerte nicht abgelesen worden, darf eine Schätzung nicht so erfolgen, dass der Anteil der Wohnfläche in das Verhältnis zum Durchschnittsverbrauch aller abgelesenen Wohnungen im Haus gesetzt wird. 2. Die Zustimmung des Mieters zur Umstellung auf Wärmecontracting kann auch formularmäßig schon bei Abschluss des Mietvertrages erteilt werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Kommt es wegen Wärmebrücken und ungünstiger Platzierung des Heizkörpers im Schlafzimmer zu Schimmelbildung, ist der Vermieter zur Beseitigung verpflichtet. 2. Der Mieter ist berechtigt, im Schlafzimmer einen massiven Schrank an der Außenwand aufzustellen (hier: mit einem Abstand von 5,5-6,0 cm). (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ist der Verwalter wegen eigener Betroffenheit (hier: Verwalterentlastung) von der Zustellungsvertretung für die Beschlussanfechtungsklage ausgeschlossen, muss der Kläger bereits in der Klageschrift entweder einen vorhandenen Ersatzzustellungsvertreter oder sämtliche übrigen Wohnungseigentümer benennen. 2. Eine fristwahrende demnächstige Zustellung scheidet aus, wenn binnen fünf Wochen nach Klageeinreichung nicht wegen des Ausbleibens der gerichtlichen Kostenanforderung nachgefragt wird. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Wird wegen fehlenden Verbrauchs nach Überprüfung ein Gaszähler in einer Mietwohnung demontiert, ist der Messstellenbetreiber auch dann nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn wegen Wegfalls des Bestandsschutzes Nachrüstkosten für den Eigentümer entstehen, der von der Demontage nicht informiert worden war. (Leitsatz der Redaktion)