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Leitsatz: Ein vertragswidriges Verhalten (hier: Behinderung von Modernisierungsmaßnahmen trotz Duldungsverpflichtung aus Vergleich) als Kündigungsgrund muss nach Zeitpunkt, Anlass und Umständen - auch nach einer Abmahnung - in dem Kündigungsschreiben bezeichnet werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Eigentümerbeschluss, wonach die nächste Jahresabrechnung nach dem Abgrenzungsprinzip zu erstellen ist, ist auf Anfechtungsklage für ungültig zu erklären.

Leitsatz: 1. Ist das Bad mit mindestens einem normalen Handwaschbecken und Warmwasserversorgung ausgestattet, ist es unerheblich, dass das davon getrennte WC nur ein kleines Handwaschbecken und keine Warmwasserversorgung aufweist. 2. Balkone mit einer Größe von jeweils mehr als 4 m2 sind wohnwerterhöhend. 3. Sind in der Wohnung selbst nur zwei Elektrogeräte gleichzeitig zu betreiben, ist das auch dann wohnwertmindernd, wenn aus der im Flur verlegten verstärkten Steigeleitung ein weiterer Anschluss für die Wohnung verlegt werden könnte. 4. Liegt die Lärmentwicklung der nahe der Wohnung gelegenen S-Bahn-Strecke unterhalb der nach dem Straßenverzeichnis für den Straßenverkehrslärm liegenden Grenzwerte, liegt das wohnwertmindernde Merkmal der erhöhten Lärmbelästigung nicht vor. 5. Der bei vereinbarter Bruttokaltmiete zu der Nettokaltmiete zu machende Zuschlag ist nach den tatsächlich auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten zu bemessen, wozu jedoch nicht eine Betriebskostenabrechnung erforderlich ist, sondern die Kosten auch durch die Vorlage entsprechender Rechnungen im Prozess dargelegt werden können. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Nach § 39 GKG sind die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammenzurechnen; das gilt auch bei Teilerledigung, Teilrücknahme und Erlass eines Teilurteils.

Leitsatz: Beläuft sich die Miete nach Modernisierung auf 33 % des monatlichen Gesamteinkommens, ist der Mieter nicht zur Duldung verpflichtet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Wird eine Betriebskostenabrechnung, in der ein Vorwegabzug für Gewerbe nicht vorgenommen worden ist, später dahin gehend erläutert, dass nur ein bereinigter Anteil der Gesamtkosten dargestellt worden ist, ohne diese selbst anzugeben, ist sie formell unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Behebbare Mängel des wohnwerterhöhenden Merkmals des Terrazzofußboden sind unerheblich. 2. Eine zusätzliche Gemeinschaftswaschküche ist auch dann als wohnwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn sie in einem fußläufig (hier: höchstens 50 m) zu erreichenden Gebäude außerhalb des Hauses liegt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Das Auftreten von „Biofilm" berechtigt nicht zur Mietminderung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Hat der Sachverständige einen unzureichenden Wasserdruck festgestellt (Fließdruck von deutlich weniger als 2 bar), ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Mangel auch für die Monate vorher angenommen wird, da das Zusetzen von Wasserrohren ein allmählicher Prozess ist. 2. Der Vermieter schuldet keine völlige Winddichtigkeit von Fenstern. 3. Nicht jede baurechtliche Unzulänglichkeit (hier: fehlende Rauchabdichtung der Wohnungseingangstür) berechtigt zur Minderung. 4. Voraussetzung für die Minderung ist eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels, aus der sich das Ausmaß der Beeinträchtigung ergibt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Das Ordnungsgeld kann auch noch dann verhängt werden, wenn das Mietverhältnis nach Erlass des androhenden Urteils beendet worden ist. (Leitsatz der Redaktion)