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Leitsatz: 1. Ein Wohnungseigentümer darf die Grundstückseinfahrt nicht zur Lagerung von Gegenständen nutzen. 2. Er ist andererseits nicht verpflichtet, ein reparaturbedürftiges Rolltor an der Zufahrt zu schließen. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: 1. Von den negativen Merkmalen „keine Kochmöglichkeit" und „keine Spüle" in der Küche ist nicht auszugehen, wenn der Mieter einen mietvertraglichen Anspruch auf Bereitstellung dieser Einrichtung hat. 2. Eine Müllstandsfläche in einem abschließbaren Hof der Wohnanlage ist i. S. d. Mietspiegels 2009 „nur den Mietern zugänglich". 3. Ein Wintergarten in der Form eines „verglasten Balkons" ist erst dann wohnwerterhöhend, wenn er mindestens 4 m2 groß ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Mietminderung ist nicht nach einem formelmäßigen Bewertungsschema zu ermitteln, bei dem die Wohnwerte mit dem Faktor der Wertminderung scheinbar mathematisch exakt verknüpft werden; das Gericht hat vielmehr den Gebrauchswert der Räume und deren Beeinträchtigung im Einzelfall zu bestimmen. 2. Angemessene Minderung der Gesamtmiete bei folgenden Mängeln: nasse Wand in der Küche mit Schimmelbildung 15 %, mangelhafte Verfugung im Bad 4 %, schadhafte Wasserschenkel an der Balkontür 1 %, umfangreiche Arbeiten in der Wohnung mit Ausfall der Wasserversorgung, Lärm durch Trocknungsgeräte und Bauschutt 75 %. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Gutachten, das nur die Straßennamen der Vergleichswohnungen, die der Sachverständige zudem nicht besichtigt hat, angibt, ist nicht verwertbar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das Wohnrecht des Vollstreckungsschuldners bzw. einer zu seinem Hausstand gehörenden Person besteht als Anspruch, ohne dass es auf eine Beantragung durch den Schuldner ankommt und unabhängig davon, ob der Zwangsverwalter davon weiß. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Betriebliche Freizeiteinrichtungen, wie etwa Ferienheime, Hotels oder Gemeinschaftsanlagen wie Sportanlagen oder Clubhäuser, fallen in den Anwendungsbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes. Der Nutzungsbegriff des § 116 SachenRBerG ist nicht personenbezogen, sondern grundstücksbezogen. Danach ist auch der Rechtsnachfolger zur Nutzung eines errichteten Weges berechtigt. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: Eine Klausel, die das Streichen von Fenstern und Türen ohne Beschränkung auf einen Innenanstrich vorschreibt, ist unwirksam und führt zur Unwirksamkeit der gesamten Überwälzungsklausel für Schönheitsreparaturen. Das gilt auch dann, wenn mietvertraglich keine Kautionszahlung vereinbart worden ist. Eine Reduzierung der Klausel auf den zulässigen Teil ist nicht möglich (im Anschluss an BGH Urteil vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 210/08 -, GE 2009, 573 und Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 48/09 -, GE 2010, 335). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Versäumt der Vermieter bei einer Klage des Mieters auf Rückzahlung der Kaution die mehrfach verlängerte Frist zur Klageerwiderung unentschuldigt, kann die Aufrechnung mit Gegenansprüchen auf Schadensersatz als verspätet zurückgewiesen werden. Das kommt auch bei einem frühen ersten Termin in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein rechtsgeschäftlicher Vermieterwechsel kann nur durch zweiseitigen Vertrag zwischen altem und neuem Vermieter mit (notwendiger) Zustimmung des Mieters zustande kommen oder durch dreiseitigen Vertrag zwischen den Vorgenannten. Für die notwendige Zustimmung des Mieters reicht allein die unveränderte Mietzahlung an die bisherige Hausverwaltung nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Farbschmierereien (Graffiti) im Treppenhaus sind nur dann ein Mangel, dessen Beseitigung der Mieter verlangen kann, wenn eine besondere Beschaffenheit des Treppenhauses ausdrücklich oder konkludent vereinbart wurde, etwa weil die Mieträume zu repräsentativen Zwecken gemietet worden sind. (Leitsatz der Redaktion)