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Leitsatz: 1. Nach Beendigung des Mietverhältnisses steht dem Vermieter eine angemessene Prüfungsfrist für die Kautionsabrechnung zu. 2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, beträgt diese regelmäßig sechs Monate; dabei handelt es sich um eine Mindestfrist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist weder dafür bestimmt noch dazu geeignet, das Unternehmerrisiko des Mieters einseitig zu Lasten des Vermieters zu verändern (hier Umsatzrückgang im Ladenlokal des Mieters).

Leitsatz: 1. Die Umwandlung des Restitutionsanspruchs in einen Anspruch auf Erlösauskehr bei Verfügung über das restitutionsbefangene Grundstück gem. § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG setzt die Gleichartigkeit von Schädigungs- und Restitutionsgegenstand voraus. 2. Die Tatsache, wer im Grundbuch eingetragen ist, hat auf die Auswirkungen einer Restitutionsentscheidung keine Auswirkungen. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Die bloße Behauptung des Mieters, mit Mülltrennung ein Drittel der Entsorgungskosten einsparen zu können, reicht für die Annahme eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Es stellt einen erheblichen Mangel einer vermieteten Gaststätte dar, wenn sie in den Monaten August und September nicht ausreichend beheizt werden kann. 2. Der Vermieter kann ein etwaiges Recht, die Heizleistung wegen bestehender Mietrückstände zu verweigern, nicht nachträglich im Rechtsstreit erstmals mit Erfolg zu seiner Rechtfertigung geltend machen.

Leitsatz: Auf das Vertragsverhältnis des Gasversorgers mit einem Sondervertragskunden finden die AVBGasV und die ihr nachfolgende GasGVV keine Anwendung, so dass eine Gaspreiserhöhung ohne vertraglichen Erhöhungsvorbehalt unwirksam ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Bad, dessen Wände mindestens bis zur Höhe von 1,80 m gefliest sind, und das mit einer Einbaudusche ausgestattet ist, ist auch dann als „modernes Bad" einzustufen, wenn die Sanitäreinrichtungen aus den 90er Jahren stammen und ein wandhängendes WC mit einem in die Wand eingelassenen Spülkasten nicht vorhanden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die aus einem Vertrag über den Bau einer Bahnverbindung übernommene Verpflichtung, die unter Einbringung der Grundstücke des anderen Vertragspartners herzustellende Bahnlinie zu unterhalten und zu erneuern, begründet keinen Anspruch auf Wiederherstellung der durch die Deutsche Teilung unterbrochenen und später demontierten Bahnstrecke oder Herausgabe der eingebrachten Grundstücke. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt erfolgen. Dieses Formerfordernis ist jedenfalls dann nicht gewahrt, wenn die Signatur von einem Dritten unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwalts vorgenommen wird, ohne dass dieser den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht hat.

Leitsatz: Der Mieter hat keinen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zum Einbau einer Gasetagenheizung auf eigene Kosten, wenn die Wohnung vermieterseits bereits mit Kachelöfen und GAMAT-Außenwandheizern ausgestattet ist. (Leitsatz der Redaktion)