Urteil Störung der Geschäftsgrundlage

Schlagworte

Störung der Geschäftsgrundlage; keine Anwendung bei Umsatzrückgang im Ladenlokal des Mieters

Leitsatz

Das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist weder dafür bestimmt noch dazu geeignet, das Unternehmerrisiko des Mieters einseitig zu Lasten des Vermieters zu verändern (hier Umsatzrückgang im Ladenlokal des Mieters).

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