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Leitsatz: Der Verkäufer einer finanzierten Eigentumswohnung muss nicht nur über im Zeitpunk der Beratung absehbare ungünstige Veränderungen der in die Berechnung eingestellten Einnahmen und Ausgaben aufklären, sondern auch über Unwägbarkeiten für den monatlichen Eigenaufwand, die sich aus den Besonderheiten des Anlagemodells ergeben, insbesondere über das damit verbundene Risiko einer Erhöhung des monatlichen Aufwands. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Der Verkäufer einer finanzierten Immobilie muss nicht nur über im Zeitpunkt der Beratung absehbare ungünstige Veränderungen der in die Berechnung eingestellten Einnahmen und Ausgaben aufklären, sondern auch über Unwägbarkeiten für den monatlichen Eigenaufwand, die sich aus den Besonderheiten des Anlagemodells ergeben, nämlich, dass die Zinsbindungsfrist für das Vorausdarlehen in aller Regel deutlich kürzer ist als der - zudem nicht sicher bestimmbare - Zeitraum, in dem der Käufer mit den Zinsen dieses Darlehens belastet sein wird. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Zur Frage des Anspruchs auf eine Baulasterklärung (hier: Garagenzufahrt als Grunddienstbarkeit). (Nichtamtlicher Leitsatz)

Leitsatz: Zur Frage des Maklerlohns bei Abschluss eines weiteren Vertrages. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Dabei ist ein Vergleich der Anzahl der zu übermittelnden Seiten mit den laut Sendeprotokoll versandten Seiten besonders nachdrücklich anzuordnen, wenn die Vorgaben eines in der Anwaltskanzlei verwendeten Qualitätshandbuchs in diesem Punkt lückenhaft sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - FamRZ 2007, 1722 ff.).

Leitsatz: Zur Frage des Mietbesitzes vor Vertragsabschluss. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Macht ein Besteller im Rahmen eines Werkvertrages Rückforderungsansprüche wegen einer überhöhten Schlussrechnung geltend, so sind die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der Regel erfüllt, wenn er das Leistungsverzeichnis, die Aufmaße und die Schlussrechnung kennt und aus diesen eine vertragswidrige Abrechnung und Masseermittlung ohne weiteres ersichtlich sind.

Leitsatz: 1. Der Schuldner ist im Insolvenzverfahren nicht verpflichtet, im Vermögensverzeichnis über die Angabe der Vermögensgegenstände hinaus auch deren Wert mitzuteilen. 2. Ob es sich bei etwaigen Falschangaben im Vermögensverzeichnis um einen unerheblichen Verstoß handele, der nicht die Versagung der Restschuldbefreiung rechtfertigte, beurteilt sich auch nach dem jeweiligen Einzelfall. 3. Der Vorwurf grober Fahrlässigkeit kann auch entfallen, wenn der Schuldner meint, gepfändete Einkünfte nicht angeben zu müssen, weil sie nicht mehr seinem Zugriff unterliegen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Zur Frage der Anfechtung einer Rechtshandlung (hier: Gültigkeit einer Grundbucheintragung). (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Eine Formularklausel, die den Anschein erweckt, die Mehrheit der Geschäftsraummieter entscheide über die Öffnungszeiten, ist bei einem dahingehenden Bestimmungsrecht des Vermieters unwirksam mit der Folge, dass die Öffnungspflicht entfällt (Bestätigung von BGH, GE 2007, 1117). (Leitsatz der Redaktion)