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Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist dann formell unwirksam, wenn nicht angegeben ist, ob und welche öffentlichen Fördergelder geflossen sind. Die Frage, ob dann eine Anrechnung dieser Gelder zu erfolgen hat, ist eine Frage der Begründetheit des Mieterhöhungsverlangens. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Wenn der Mieter anlässlich eines Ortstermins den Mitarbeiter der Hausverwaltung mehrere Sekunden von hinten umklammert, um ihm den Fotoapparat zu entreißen, kann das als tätlicher Angriff ein Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung sein. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter kann von dem Vermieter grundsätzlich keine Erklärung über den hohen Verbrauch der Heizkosten verlangen, da ein überdurchschnittlicher Verbrauch in der Regel das Resultat seiner Heizgewohnheiten ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Allein das Vorhandensein eines im Hause befindlichen Bordellbetriebs stellt in einer Großstadt keinen Mangel der Mietsache dar; es kommt vielmehr auf die konkrete Störung an. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Hat der Vermieter in einem Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung der Wahrheit zuwider behauptet, er sei Vermieter, obwohl er im Grundbuch noch nicht als Eigentümer eingetragen ist, verhält sich ein Mieter, der daraufhin eine Teilzustimmung erteilt hatte, nicht treuwidrig, wenn er nunmehr die Aktivlegitimation bestreitet.

Leitsatz: Der Abriss eines alten Müllplatzes und dessen Errichtung an anderer Stelle können eine unzulässige bauliche Veränderung darstellen, wenn sie zur wesentlichen Beeinträchtigung einzelner Wohnungseigentümer am vorgesehenen neuen Ort führen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die im Aktenauszug bei maschinell bearbeiteten Mahnverfahren als Inhalt der Postzustellungsurkunde festgehaltene Beurkundung der postalischen Zustellung über die Art und Weise begründet gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. 2. Für den Gegenbeweis muss die Unrichtigkeit des beurkundeten Zustellungsvorganges über bloße Zweifel an der Richtigkeit der beurkundeten Feststellung hinaus frei beweislich zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Haben die Mietvertragsparteien noch unter Geltung des § 10 Abs. 2 MHG eine (unwirksame) Staffelmietvereinbarung mit einer Laufzeit von mehr als zehn Jahren vereinbart, und hat der Mieter lange Zeit die Miete aufgrund dieser Staffelmietvereinbarung gezahlt, kann er die für den bereits vergangenen Zeitraum jeweils eingetretenen Mieterhöhungen nicht zurückverlangen, wenn er jetzt (erst) die Unwirksamkeit der Staffelmietvereinbarung rügt (Fortführung von LG Berlin, GE 2006, 453). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine zugunsten des Vermieters zu berücksichtigende Sammelheizung liegt vor, wenn er die wesentlichen Installationen, die zum Betrieb der Heizung erforderlich sind, eingebaut hat. Eine vom Vermieter erneuerte Gastherme stellt die zentrale Energieabnahmestelle dar, mit deren Hilfe die Wohnung mit Wärme versorgt wird. Von dem Mieter eingebaute Heizkörper und Rohre sind demgegenüber unbedeutend. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Drittmittel im Sinne von § 559 a BGB brauchen in einem Mieterhöhungsverlangen nach Ablauf der Förderung (Zinsvergünstigung) nicht mehr angegeben zu werden. (Leitsatz der Redaktion)