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2 S 11/22 - Pflicht zur Korrektur der BetriebskostenabrechnungLeitsatz: .... 2. Ein solches berechtigtes Interesse...LG Krefeld04.01.2023
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2 BvR 1818/91 - Völliger Ausschluß des Verlustausgleichs verstößt gegen GleichbehandlungsgrundsatzLeitsatz: Der völlige Ausschluß der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände nach § 22 Abs. 3 Satz 3 EStG verstößt gegen das Gleichbehandlungsgesetz des Art. 3 Abs. 1 GG.BVerfG30.09.1998
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OVG 2 N 158/23 - Aufbau eines Außenaufzugs im MilieuschutzgebietLeitsatz: Zur Frage des eigentümerseitigen Anspruchs auf Einbau eines (Außen-) Aufzugs in unter Milieuschutz stehenden Wohngebäuden.(Leitsatz der Redaktion)OVG Berlin-Brandenburg10.05.2024
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2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20 - Berliner Mietendeckel verfassungswidrigLeitsatz: ...durchweg alternativ voneinander ab. 2...BVerfG25.03.2021
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VIII ZB 15/17 - Unbedingte Berufungsbegründung und ProzesskostenhilfeantragLeitsatz: ...2012, 755 Rn. 11; vom 22. Juli 2015 - XII...BGH30.05.2017
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BVerwG 3 C 34.09 - Doktoraspirantur als berufsbezogene Ausbildung und Beruf; Aufstiegsschaden; politische Verfolgung; Beweiserleichterung; berufliche Diskriminierung; NachweisLeitsatz: Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher der gewählten Fachrichtung.BVerwG18.03.2010
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VIII ZR 159/23 - Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatz enthaltenen (Mietvertrags-) KündigungTeaser: ...ZPO am 17. Juli 2024 (s. dazu die...BGH27.11.2024
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67 S 298/21 - Kündigung wg. Einbehaltung von Miete nach MietendeckelLeitsatz: ...„Wohnungsangelegenheiten“). 2. Es geht kündigungsrechtlich zu...LG Berlin08.02.2022
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1 S 19089/10 - Erweiterung des Schwimmbades in WEG; Kostentragung trotz Nichtzustimmung; bauliche Änderung; nicht ordnungsgemäßer Mehrheitsbeschluss; Bestandskraft; Kostenbefreiung; SonderumlageUrteil: ...Abs. 2 WEG tragen. Denn auf § 16 Abs. 6...LG München I28.02.2011
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53 S 69/15 - Ersatzlose Fällung eines Baumes als bauliche VeränderungLeitsatz: ...Jahre gewährleistet ist. 2. Das Fällen...LG Berlin02.02.2016