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Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 57)
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2 S 11/22 - Pflicht zur Korrektur der BetriebskostenabrechnungLeitsatz: .... 2. Ein solches berechtigtes Interesse...LG Krefeld04.01.2023
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2 BvR 1818/91 - Völliger Ausschluß des Verlustausgleichs verstößt gegen GleichbehandlungsgrundsatzLeitsatz: Der völlige Ausschluß der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände nach § 22 Abs. 3 Satz 3 EStG verstößt gegen das Gleichbehandlungsgesetz des Art. 3 Abs. 1 GG.BVerfG30.09.1998
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2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20 - Berliner Mietendeckel verfassungswidrigLeitsatz: ...durchweg alternativ voneinander ab. 2...BVerfG25.03.2021
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VIII ZB 15/17 - Unbedingte Berufungsbegründung und ProzesskostenhilfeantragLeitsatz: ...2012, 755 Rn. 11; vom 22. Juli 2015 - XII...BGH30.05.2017
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BVerwG 3 C 34.09 - Doktoraspirantur als berufsbezogene Ausbildung und Beruf; Aufstiegsschaden; politische Verfolgung; Beweiserleichterung; berufliche Diskriminierung; NachweisLeitsatz: Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher der gewählten Fachrichtung.BVerwG18.03.2010
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67 S 298/21 - Kündigung wg. Einbehaltung von Miete nach MietendeckelLeitsatz: ...„Wohnungsangelegenheiten“). 2. Es geht kündigungsrechtlich zu...LG Berlin08.02.2022
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1 S 19089/10 - Erweiterung des Schwimmbades in WEG; Kostentragung trotz Nichtzustimmung; bauliche Änderung; nicht ordnungsgemäßer Mehrheitsbeschluss; Bestandskraft; Kostenbefreiung; SonderumlageUrteil: ...Abs. 2 WEG tragen. Denn auf § 16 Abs. 6...LG München I28.02.2011
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53 S 69/15 - Ersatzlose Fällung eines Baumes als bauliche VeränderungLeitsatz: ...Jahre gewährleistet ist. 2. Das Fällen...LG Berlin02.02.2016
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XI ZR 468/07 - Keine persönliche Haftung des mittelbaren Gesellschafters (Treugeber) eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR für Verbindlichkeiten der GesellschaftLeitsatz: ...persönlich. 2. Zur Auslegung der in einem...BGH11.11.2008
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55 S 52/12 WEG - Bestimmtheit und Darlegung eines Beschlusses zu baulichen Veränderungen; Ermessensspielraum des Gerichts bei Beschlussersetzung; Verlegung eines MüllstandortesLeitsatz: ...zutage liegen. 2. Zum Ermessensspielraum...LG Berlin05.05.2013