« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 57)

  1. 2 S 11/22 - Pflicht zur Korrektur der Betriebskostenabrechnung
    Leitsatz: .... 2. Ein solches berechtigtes Interesse...
    LG Krefeld
    04.01.2023
  2. 2 BvR 1818/91 - Völliger Ausschluß des Verlustausgleichs verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz
    Leitsatz: Der völlige Ausschluß der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände nach § 22 Abs. 3 Satz 3 EStG verstößt gegen das Gleichbehandlungsgesetz des Art. 3 Abs. 1 GG.
    BVerfG
    30.09.1998
  3. 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20 - Berliner Mietendeckel verfassungswidrig
    Leitsatz: ...durchweg alternativ voneinander ab. 2...
    BVerfG
    25.03.2021
  4. VIII ZB 15/17 - Unbedingte Berufungsbegründung und Prozesskostenhilfeantrag
    Leitsatz: ...2012, 755 Rn. 11; vom 22. Juli 2015 - XII...
    BGH
    30.05.2017
  5. BVerwG 3 C 34.09
 - Doktoraspirantur als berufsbezogene Ausbildung und Beruf; Aufstiegsschaden; politische Verfolgung; Beweiserleichterung; berufliche Diskriminierung; Nachweis
    Leitsatz: Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher der gewählten Fachrichtung.
    BVerwG
    18.03.2010
  6. 67 S 298/21 - Kündigung wg. Einbehaltung von Miete nach Mietendeckel
    Leitsatz: ...„Wohnungsangelegenheiten“). 2. Es geht kündigungsrechtlich zu...
    LG Berlin
    08.02.2022
  7. 1 S 19089/10 - Erweiterung des Schwimmbades in WEG; Kostentragung trotz Nichtzustimmung; bauliche Änderung; nicht ordnungsgemäßer Mehrheitsbeschluss; Bestandskraft; Kostenbefreiung; Sonderumlage
    Urteil: ...Abs. 2 WEG tragen. Denn auf § 16 Abs. 6...
    LG München I
    28.02.2011
  8. 53 S 69/15 - Ersatzlose Fällung eines Baumes als bauliche Veränderung
    Leitsatz: ...Jahre gewährleistet ist. 2. Das Fällen...
    LG Berlin
    02.02.2016
  9. XI ZR 468/07 - Keine persönliche Haftung des mittelbaren Gesellschafters (Treugeber) eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
    Leitsatz: ...persönlich. 2. Zur Auslegung der in einem...
    BGH
    11.11.2008
  10. 55 S 52/12 WEG - Bestimmtheit und Darlegung eines Beschlusses zu baulichen Veränderungen; Ermessensspielraum des Gerichts bei Beschlussersetzung; Verlegung eines Müllstandortes
    Leitsatz: ...zutage liegen. 2. Zum Ermessensspielraum...
    LG Berlin
    05.05.2013