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Leitsatz: Der Streitwert bemisst sich nicht nach der anteiligen Miete und nicht nach dem 12-fachen Betrag der vereinbarten Nettokaltmiete, sondern nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der Nettokaltmiete, so das Kammergericht unter Abänderung eines landgerichtlichen Streitwertbeschlusses.(Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: .... März 2021 - 3 W 233/20 - juris...

Leitsatz: ...Ergänzung des § 22 Abs. 2 WEG die Regelung...

Leitsatz: 1. Werden zwei Eigentumswohnungen durch einen Deckendurchbruch miteinander verbunden, kann ein anderer Wohnungseigentümer auf Wiederherstellung des früheren Zustandes klagen. 2. Nach Treu und Glauben kann etwas anderes gelten, wenn die Woh nungseigentumsrechte der verbundenen Wohnungen grundbuchmäßig vereinigt sind und eine Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer ausscheidet.

Leitsatz: Ein mehrseitiges Ersuchen einer Behörde auf Eintragung im Grundbuch bedarf jedenfalls dann keiner seitenumfassenden Siegelung, wenn die Zusammengehörigkeit der einzelnen Blätter aufgrund ihres Inhalts eindeutig ist. Bestätigt das Finanzamt im Rahmen eines Ersuchens auf Eintragung einer Sicherungshypothek im Erbbaugrundbuch das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung, wird hiervon auch die Zustimmung des Grundstückseigentümers zu der Belastung umfasst.

Leitsatz: 1. Ein vorläufiges Umwandlungsverbot nach § 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 172 Abs. 2 BauGB kann als relatives Verfügungsverbot auch noch nach (verbotswidriger) Begründung von Wohnungseigentum in die Wohnungsgrundbücher eingetragen werden. 2. Ist zumindest ein Wohnungseigentum an einen gutgläubigen Dritten veräußert worden, so ist die Begründung des Wohnungseigentums an dem Grundstück insgesamt auch der Gemeinde gegenüber absolut wirksam. Die Nichteintragung des Verfügungsverbots begründet dann auch auf den Grundbuchblättern der anderen Wohnungseigentumsrechte keine Grundbuchunrichtigkeit mehr.

Leitsatz: Welches das für die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme ist, bestimmt sich nach der Vorschrift des § 22 Abs. 1 ZVG; auf diese ist § 167 ZPO nicht entsprechend anwendbar.

Leitsatz: Die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in Berliner Milieuschutzgebieten bedarf keiner Genehmigung nach der Berliner Umwandlungsverordnung, wenn der Antrag auf Teilung bereits vor dem 3. März 2015 beim Grundbuchamt gestellt worden ist; eine erst später erteilte und nachgereichte Abgeschlossenheitsbescheinigung ändert daran nichts. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: ...von Senat, Beschluss vom 8. Dezember...

Leitsatz: ..., Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 1 W 518/15...