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Leitsatz: 1. Kosten, die der Vermieter im Wege des Schadensersatzes von Dritten verlangen kann, berechtigen nicht zum Ansatz bei der Geltendmachung der Instandsetzungszuschläge gem. § 3 XII. BMG. 2. Hinsichtlich der nach § 3 Abs. 1 XII. BMG ansatzfähigen Ko sten ist jedenfalls im Regelfall auf das Bezahlen der Rechnun gen abzustellen.

Leitsatz: Der Mieter einer Wohnung hat keine Prüfungs- und Überwa chungspflicht dahingehend, daß das Duschwasser unterhalb der Duschtasse tatsächlich in das Abflußsystem gelangt. Daher ist der Mieter erst dann zur Mängelanzeige gemäß § 545 Abs. 1 BGB verpflichtet, wenn für ihn eine Verstopfung des Duschtasse nabflusses erkennbar ist.

Leitsatz: Möblierungszuschläge gehören nicht zur Stichtagsmiete im Sinne von § 5 AMVOB.

Leitsatz: 1. Kosten für den Einbau von Warmwasserzählern dürfen auch dann geltend gemacht werden, wenn erstmals für den nach Anbringung der Ausstattung beginnenden Abrechnungszeitraum verbrauchsabhängig abgerechnet werden darf. 2. Die Kosten für einen sog. Eichservicevertrag, der eine jährliche Wartung und den Austausch der Warmwasserzähler in fünfjährigem Turnus umfaßt, gehören ebenfalls zu den Kosten der Verbrauchserfassung i.S.d. § 7 Abs. 2 HeizkostenVO. 3. Bei der Versorgung mit Fernwärme dürfen die Kosten der Treppenhausbeheizung gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 NMV nach der Wohnfläche der am Treppenhaus liegenden Wohnungen auf die einzelnen Mieter umgelegt werden.

Leitsatz: Der Vermieter genügt seiner Auskunftspflicht bezüglich der Zusammensetzung der preisrechtlich zulässigen Miete nicht bereits dadurch, daß er die Zusammensetzung der Stichtagsmiete zum 31.12.1978 (vgl. § 5 AMVOB) mitteilt. Vielmehr hat er auch über die nach dem 1.1.79 erhobenen Zuschläge für Betriebs- und Modernisierungskosten Auskunft zu erteilen.

Leitsatz: 1. Die Verjährung der Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter dergestalt freien Zugang zur Mietsache erhalten hat, daß er sie auf etwaige Mängel überprüfen kann. Dazu reicht die Aushändigung eines Wohnungsschlüssels auch dann aus, wenn der Mieter seinerseits noch Mitbesitzer bleibt, um in der Wohnung verbliebene Gegenstände abzuholen oder dort Renovierungsarbeiten auszuführen, der Vermieter aber durch eine Wohnungsabnahme die Mängel bereits abschließend festgestellt hatte. 2. Die kurze Verjährungsfrist des § 558 BGB gilt auch für die Ansprüche auf Ersatz des Mietzinsausfalles, der wegen der Rückgabe der Wohnung in renovierungsbedürftigem Zustand entstanden ist.

Leitsatz: 1. Die Schornsteinfegergebühren gehören mit Ausnahme der Immissionsmeßwerte nicht zu den Heizkosten. 2. Zur Frage, wie in einer Wirtschaftseinheit abgerechnet werden kann, wenn ohne Vorerfassung unterschiedliche Verteilmaßstäbe zugrundegelegt werden müssen. 3. Zur Zulässigkeit von Schätzungen des Heizverbrauchs.

Leitsatz: Eine Hausverwaltung wird nicht zwangsläufig immer nur als Vertreter (des Vermieters) tätig.

Leitsatz: 1. Die formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist grundsätzlich nicht als unangemessene Benachteiligung des Mieters anzusehen. 2. Diese kann sich aber daraus ergeben, daß dem Mieter eine unrenovierte Wohnung überlassen worden ist und er sich entweder zur Anfangsrenovierung vertraglich verpflichtet oder der Vermieter den Anspruch des Mieters auf die Anfangsrenovierung vertraglich ausgeschlossen hatte. 3. Der Vermieter kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn er bei einem kürzeren Mietverhältnis unter Berufung auf die Schönheitsreparaturenklausel die Endrenovierung verlangt, obwohl dem Mieter eine unrenovierte Wohnung überlassen worden ist. 4. Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gem. § 326 BGB ist entbehrlich, wenn der Mieter die Erfüllung seiner Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen ernsthaft und endgültig verweigert.

Leitsatz: Wer ein vertraglich mit dem Mietvertrag vereinbartes Mieterdarlehen nicht mindestens unverzüglich nach Vertragsschluß an den Vermieter zahlt, kann ohne weitere Mahnung fristlos gekündigt werden.