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Leitsatz: Aufgrund unlauterer Machenschaften entzogenes Bodenreformland ist dem Geschädigten als Eigentum zurückzuübertragen (wie Urteil vom 28. Juni 1996 - BVerwG 7 C 8.95 -).

Leitsatz: Die Modernisierung sowie der Um- oder Ausbau eines Gebäudes im Wege der sogenannten komplexen Rekonstruktion erfüllt nur dann den Restitutionsausschlußtatbestand des § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG, wenn das Grundstück dadurch nicht nur planerisch, sondern auch baulich derart in die Umgebungsbebauung einbezogen wurde, daß es mit ihr eine vernünftigerweise nicht trennbare Einheit bildet.

Leitsatz: Die Enteignung eines in Sachsen gelegenen Grundstücks, auf das erstmals nach Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 in der Weise tatsächlich zugegriffen wurde, daß es unter Bezugnahme auf die Verordnung des sog. demokratischen Magistrats von Groß-Berlin zur Überführung von Konzernen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen vom 10. Mai 1949 in Volkseigentum umgeschrieben wurde, beruht nicht auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG.

Leitsatz: Die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VermG nicht verfügungsberechtigt, wenn der Rückgabeanspruch nicht auf ein Unternehmen oder einen Betriebsteil oder auf Reste eines Unternehmens oder Betriebsteils gerichtet, sondern auf einen einzelnen Vermögenswert eines Treuhandunternehmens beschränkt ist, der nur dem Vermögen des entzogenen Unternehmens entstammt; in einem solchen Fall ist sie auch nicht Verfügungsberechtigte im Sinne des § 16 Abs. 1 InVorG.

Leitsatz: 1. An Entscheidungen von Kollegialgerichten in den neuen Ländern können bis zum 31. Dezember 1999 zwei Richter auf Probe mitwirken, ohne daß die sachliche Notwendigkeit dieser Besetzung im Einzelfall zu überprüfen ist. 2. Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann als Funktionsnachfolgerin im Sinne § 11 Abs. 3 VZOG die Restitution einzelner Vermögensgegenstände auch dann verlangen, wenn der Gegenstand in der Hand ihrer generellen Funktionsvorgängerin einer Aufgabe gedient hat, die von ihr nicht wahrgenommen wird.

Leitsatz: Die Obergrenze der in einem kommunalen Mietspiegel zutreffend ausgewiesenen Mietzinsspanne für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage ist bei der Beschränkung der Fehlbelegungsabgabe im Einzelfall korrigierend zu berücksichtigen, wenn der durch Rechtsverordnung festgesetzte Betrag diese Grenze überschreitet.

Leitsatz: 1. Es kann ein restitutionsausschließendes öffentliches Interesse im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG daran bestehen, daß auf zuvor unbebauten Grundstücken errichtete Mietwohngebäude auch zukünftig durch Gemeinden und kommunale Wohnungsgesellschaften zur Vermietung an sozial schwächere Bevölkerungsschichten vorgehalten werden. 2. Eine die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG erfüllende Verwendung im komplexen Wohnungsbau kann auch dann vorliegen, wenn die seinerzeit für die Planung und Bebauung einschlägigen Rechtsnormen der DDR diesen Begriff noch nicht gebrauchten.

Leitsatz: Die im investiven Vertrag vereinbarten Maßnahmen können nur dann die "zugesagte Investition" im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 InVorG sein, wenn sie sich in dem vom Investitionsvorrangbescheid gezogenen Rahmen halten.

Leitsatz: Das wohnungswirtschaftliche Zweckentfremdungsverbot geht dem materiellen Baurecht vor, wenn dieses sowohl eine Wohn als auch eine gewerbliche Nutzung zuläßt. Das Verhältnis von Baugenehmigung und Zweckentfremdungsgenehmigung richtet sich nach Landesrecht. Es kann bestimmen, daß die Erteilung einer Baugenehmigung bei zweckentfremdungsrechtlicher Genehmigungsbedürftigkeit von der vorherigen wohnungswirtschaftlichen Ausnahmegenehmigung abhängig ist.

Leitsatz: Klagebefugnis der Gemeinde gegen einen die Rückerstattung bejahenden Beschluß des Widerspruchsausschusses.