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Leitsatz: 1. Unterbleibt die Eigennutzung einer wegen Eigenbedarfs gekündigten Mietwohnung, muß der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Vermieter substantiiert Umstände darlegen, die darauf schließen lassen, daß ein ursprünglich bestehender Kündigungsgrund nach Auszug des Mieters weggefallen ist. 2. Verpflichtet sich der Mieter, auf Abruf des Vermieters mit der Mietsache verbundene Einrichtungen zu entfernen, tritt Verzug mit dieser Leistung nach Treu und Glauben erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit für die Vorbereitung der Leistung ein.

Leitsatz: 1. Zur rückwirkenden Umlage von Betriebskostenzuschlägen. 2. Eine Betriebskostenabrechnung/-erhöhung muß nicht die Angabe der einzelnen Rechnungsdaten der Betriebskosten enthalten (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). 3. Zur Erläuterungspflicht bei Betriebskostenerhöhungen.

Leitsatz: Für Streitigkeiten zwischen dem Eigentümer und dem staatlichen Verwalter bzw. dessen Rechtsnachfolger ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die Verwaltung geführt wird oder wurde.

Leitsatz: 1. Ist der Mieter auf Unterlassung der Tierhaltung verurteilt, beträgt die Beschwer nicht mehr als 600 DM, so daß die Berufung unzulässig ist. 2. Das Affektationsinteresse muß dabei unberücksichtigt bleiben.

Leitsatz: Ein Rechtsanwalt mit Kanzlei in den alten Ländern kann im Kostenfestsetzungsverfahren die vollen Gebühren geltend machen, wenn er in den neuen Ländern tätig geworden ist.

Leitsatz: Ein Vertrag, der in der Phase der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands geschlossen wurde, kann nicht nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage angepaßt oder aufgelöst werden, wenn nach Vertragsschluß eine für eine Partei nachteilige Gesetzesänderung (hier: Regelung von Rückerstattungsansprüchen der JCC nach § 1 Abs. 6 VermG) in Kraft tritt.

Leitsatz: 1. Eine wirksame Inanspruchnahme nach der Aufbauverordnung-DDR setzt die Zustellung oder Bekanntgabe des Bescheides durch die erlassende Behörde an den Grundstückseigentümer voraus. 2. Allein die Eintragung und Mitteilung eines Inanspruchnahmevermerks reicht nicht aus.

Leitsatz: Ein Mieter hat für das Herstellen eines normalen Raumklimas die gleiche "Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten" walten zu lassen.

Leitsatz: Eine ordentliche Kündigung des Vermieters ist berechtigt, wenn der Mieter beharrlich seiner formularvertraglich vereinbarten und durch Urteil ausgesprochenen Verpflichtung zur Treppenhausreinigung nicht nachkommt.

Leitsatz: Der zwölfmonatige Abrechnungszeitraum bei Wohnraumietverhältnissen darf auch wegen einer Umstellung des bisherigen Abrechnungszeitraums auf das Kalenderjahr nicht wesentlich überschritten werden.