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Urteil Grundstückskaufvertrag
Schlagworte
Grundstückskaufvertrag; Rückerstattungsanspruch; Vertragsanpassung; Wegfall der Geschäftsgrundlage
Leitsatz
Ein Vertrag, der in der Phase der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands geschlossen wurde, kann nicht nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage angepaßt oder aufgelöst werden, wenn nach Vertragsschluß eine für eine Partei nachteilige Gesetzesänderung (hier: Regelung von Rückerstattungsansprüchen der JCC nach § 1 Abs. 6 VermG) in Kraft tritt.
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