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Leitsatz: Die Berufung des Vermieters auf den durch Rechtsentscheid aufgestellten Grundsatz, wonach der Vermieter vom Mieter anstelle einer Endrenovierung Geldersatz verlangen kann, wenn die Schönheitsreparaturen durch anschließende Umbauarbeiten wieder zerstört würden (BGH WM 1985, 46), verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Befristung des Mietverhältnisses mit den Umbaumaßnahmen begründet wurde.

Leitsatz: Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermieters von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält, gilt sowohl für vertragliche als auch für konkurrierende deliktische Ansprüche. Auf den Ablauf der vom Vermieter zur Durchführung von Arbeiten gesetzten Frist kommt es nicht an.

Leitsatz: Liegt nicht nur eine Mietpreisüberhöhung gemäß § 5 WiStG vor, sondern auch Wucher nach §§ 302 a StGB, 138 BGB, ist gleichwohl die Mietzinsvereinbarung in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich des Wesentlichkeitszuschlags von 20 % wirksam.

Leitsatz: Eine Übernahmeerklärung eines Sozialamts betreffend rückständige Mieten, in der die Zahlung davon abhängig gemacht wird, daß dem mietzinszahlungsrückständigen Räumungsbeklagten die Wohnung erhalten bleibt, was zuvor bestätigt werden soll, ist bedingt und beseitigt nicht die Wirksamkeit einer berechtigten Kündigung nach § 55411 Nr. 2 BGB. (Leitsatz des Einsenders)

Leitsatz: Der Verwalter von Wohnungseigentum ist nur dann Verwalter im Sinne des WoVermittG, wenn er für einen Wohnungseigentümer auch dessen Wohnung verwaltet.

Leitsatz: Der Einwand rechtzeitiger Erfüllung ist im Zwangsgeldverfahren nach § 888 ZPO nicht zu berücksichtigen; möglich ist allein eine Klage nach § 767 ZPO gegen den Vollstreckungstitel (Bestätigung von GE 1996, 55).

Leitsatz: Das Sonderkündigungsrecht nach § 549 Abs. 1 BGB ist von dem Anspruch des Mieters auf Erlaubnis zur Untervermietung nach § 549 Abs. 2 BGB unabhängig.

Leitsatz: Ein totales Aufrechnungsverbot für den Mieter mit Gegenansprüchen ist zwingend unwirksam; eine damit verbundene Vorfälligkeitsklausel ist wirksam.

Leitsatz: Der Gebührenstreitwert der Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bemißt sich nach dem 12fachen Monatsbetrag der voraussichtlichen Mieterhöhung.

Leitsatz: Als Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs können neben den Umzugskosten (Umzugswagen- und Helfer), Telefon- und Pkw-Ummeldung sowie die Renovierungsaufwendungen für die angemietete Wohnung (Material- und Stundenlohn - Ansatz DM 20,- pro Stunde) und schließlich die Mietdifferenz zwischen alter und vergleichbarer neuer Wohnung für höchstens 1 Jahr (Zeitraum der längstmöglichen Kündigungsfrist) geltend gemacht werden.