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Leitsatz: Eine Mieterhöhungserklärung ist wirksam, wenn sie mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigt ist und die maschinenschriftliche Angabe des Namens des Geschäftsführers der Hausverwaltungs-GmbH ausweist.

Leitsatz: Eine Vorauszahlungsklausel im Mietvertrag ist wirksam, wenn das Aufrechnungsrecht des Mieters mit Gegenforderungen nicht ausgeschlossen ist, sondern der Mieter lediglich seine Aufrechnungsabsicht einen Monat vorher schriftlich anzuzeigen hat.

Leitsatz: 1. Die Formulierung "Wir erklären uns bereit, die bestehenden Mietschulden bis einschließlich ... im Wege der Darlehensvergabe zu übernehmen. Voraussetzung dafür ist, daß das Mietverhältnis fortgesetzt wird, das heißt Herrn ... der Wohnraum erhalten bleibt." in einer Übernahmeerklärung des Sozialamtes ist nicht geeignet, eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges unwirksam zu machen. 2. Zu den Anforderungen an eine wirksame Übernahmeerklärung.

Leitsatz: Eine vertragliche Regelung, wonach der Mieter - wie nach § 120 Abs. 2 ZGB - das Wohnraummietverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen kann, gilt auch nach dem 3. Oktober 1990 fort.

Leitsatz: Eine Gesundheitsbeeinträchtigung durch eine Funkanlage auf dem Dach ist nicht erwiesen, so daß eine Mietminderung wegen eines Fehlers der Mietsache ausscheidet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieters hat wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs des Vermieters einen Schadensersatzanspruch, der im Einzelfall wegen Mitverschuldens ausgeschlossen sein kann. Das Erkennen der formellen Unwirksamkeit der Kündigung führt nicht zu einem Mitverschulden, wenn der Mieter aufgrund der behaupteten tatsächlichen Umstände davon ausgehen mußte, daß diese die Berufung auf Eigenbedarf gerechtfertigt hätten.

Leitsatz: Der Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis ist auf den einjährigen Betrag des Untermietzinses festzusetzen.

Leitsatz: Der Mieter kann nur dann Entfernung des Nachtstromspeicherofens wegen der Asbestgefahr verlangen, wenn eine konkrete Gefahrenlage besteht. Insoweit muß der Mieter darlegen, daß die Asbestbelastung durch die Nachtspromspeicheröfen über der sonstigen Hintergrundbelastung mit Asbest liegt.

Leitsatz: Einem betagten Mieter ist ein Umzug nach Eigenbedarfskündigung unzumutbar und das Mietverhältnis dementsprechend auf unbestimmte Zeit zu verlängern, wenn der Mieter in ein Seniorenwohnheim umzuziehen beabsichtigt, dort aber in absehbarer Zeit trotz bereits vor vier Jahren vereinbarten Anwartschaftsvertrages ein Appartement nicht zur Verfügung gestellt werden kann.

Leitsatz: 1. Der Auszug von Mitmietern einer Wohngemeinschaft vermag jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung zu begründen, wenn diese eine wesentliche wirtschaftliche Entlastung mit sich bringt. 2. Zur Untervermietungserlaubnis bei Zerfall einer Wohngemeinschaft.