Urteil Kündigungsfrist

Schlagworte

Kündigungsfrist; Beitrittsgebiet; Wohnraumkündigung

Leitsatz

Eine vertragliche Regelung, wonach der Mieter - wie nach § 120 Abs. 2 ZGB - das Wohnraummietverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen kann, gilt auch nach dem 3. Oktober 1990 fort.

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