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Leitsatz: Ein wohnwerterhöhendes Merkmal nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel liegt bei einer Isolierverglasung nur dann vor, wenn diese nach der Anzahl der Fenster (und nicht nach der Fläche der Verglasung) überwiegend ist. Ein vermietetes halbes Zimmer ist kein Abstellraum; der Anschluss an die Fernwärme zählt nicht als Installation einer modernen Heizanlage nach dem 1. Juli 1994. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Schönheitsreparaturklausel, wonach „... die Schönheitsreparaturen ... das Weißen der Decken und Oberwände ... umfassen", ist unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Enthält der Mietvertrag eine Angabe über die Größe der Nutzfläche, umfasst diese auch die als „Zubehör" mitvermieteten Kellerräume. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Maßnahmen im Zusammenhang mit dem sächsischen Volksentscheid waren auf die SMAD‑Befehle Nr. 124/45 und Nr. 64/48 gestützt. 2. Nach der Rechtsprechung des BVerfG werden sämtliche Maßnahmen der sogenannten Boden- und Industriereform sowie Reparationsmaßnahmen vom Restitutionsverbot in Nr. 1 der Gemeinsamen Erklärung erfasst. An diese Feststellung sind die einfachen Gerichte durch § 31 BVerfGG gebunden. Auf einen anderweitigen Vortrag zu den geschichtlichen Hintergründen der Industrie- und Bodenreform kommt es daher nicht an. 3. Nr. 1 der Gemeinsamen Erklärung enthält ein unmittelbar wirkendes Restitutionsverbot, ohne dass es einer Wiederholung in anderen Gesetzen bedarf. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: Eine unvollständige (unwirksame) Mieterhöhungserklärung nach § 10 WoBindG kann nicht durch spätere Erläuterungen geheilt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Bodenbelag in der Eigentumswohnung stellt Sondereigentum dar. Teppichboden kann auch dann durch harte Fliesen ersetzt werden, wenn wegen der baulichen Gegebenheiten die darunter liegende Wohnung durch den Trittschall stärker beeinträchtigt wird.

Leitsatz: Ist im Mietvertrag in der Bestimmung über die Umlage der Heizkosten formularmäßig geregelt, dass der Mieter (auch) die Kosten der eigenständigen Lieferung von Wärme und/oder Warmwasser zu tragen hat, steht der Umlage dieser Kosten nicht entgegen, dass im Mietvertrag bzw. im Wohnungsübergabeprotokoll als Heizungsart "Fernheizung/Zentralheizung" angegeben worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Gebührenstreitwert einer Klage auf künftige Leistung von Nutzungsentschädigung bis zum - unbekannten - Räumungszeitpunkt bestimmt sich nach § 3 ZPO und bemisst sich in einfachen Fällen nach der zwölffachen monatlichen Nutzungsentschädigung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Unterschreitung der Balkonbrüstungshöhe um 16,5 cm in einem denkmalgeschützten Haus stellt keinen Mietmangel dar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Verfahrensgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren unabhängig von der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Innenverhältnis in unverminderter Höhe auszugleichen; die Neufassung des § 15 a Abs. 2 RVG ist ab Inkrafttreten (5. August 2009) auch auf noch nicht erledigte Altverfahren anzuwenden. (Leitsatz der Redaktion)