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Leitsatz: 1. Auch bei Sicherungsmaßnahmen des Vermieters wegen angenommener ungeklärter Wohnverhältnisse durch Austauschen des Wohnungsschlosses ist der Vermieter gehalten und verpflichtet, sich mit dem Mieter in Verbindung zu setzen. 2. Soweit nicht von einer Besitzaufgabe des Mieters ausgegangen werden kann, entfällt der Anspruch auf Zahlung von Mietzins ab Auswechselung des Schlosses der Wohnung durch den Vermieter, auch wenn gleichwohl der Mieter sich über eine längere Zeit (hier 1 1/2 Jahre) nicht um die Wohnung kümmert. 3. Der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung für einen gesondert gemieteten Tiefgaragenplatz bleibt von der Auswechselung des Schlosses für die Wohnungstür unberührt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Vermieter ist bei preisgebundenem Wohnraum verpflichtet, die Betriebskosten nach den einzelnen Beträgen aufzuschlüsseln. Ist das unterblieben, kann der Mieter die gezahlten Vorschüsse aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen. 2. Die unwirksame Vereinbarung im Vertrag wird durch eine Betriebskostenabrechnung geheilt; die Heilungswirkung tritt nicht erst für die folgende Abrechnungsperiode ein, sondern mit Zugang der Abrechnung. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Vereinbarung eines über den Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Gaststättenpachtvertrages hinausgehenden Wettbewerbsverbotes ist unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Aus einem Zuschlagsbeschluss findet gegen den Besitzer des Grundstücks die Räumungsvollstreckung statt. Ein Mieter kann sich auf den Vollstreckungsschutz nach § 57 ZVG nicht berufen, wenn er selbst Vollstreckungsschuldner ist. Das gilt auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner eine GbR ist und deren Gesellschafter sich auf den Vollstreckungsschutz berufen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine die Miethöhen für zehn Jahre betragsmäßig ausweisende Staffelmietvereinbarung wird durch den formularmäßigen Zusatz unwirksam, dass die Miete reduziert werden soll, wenn sie die nach den "gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Begrenzung von Miethöhen" zulässigen Mieten überschreitet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Mieter hat einen Anspruch auf Abstellen seines Kinderwagens im Treppenhaus, wenn der Transport in die Wohnung unzumutbar ist, kein angemessener alternativer Abstellplatz zur Verfügung gestellt wird und eine konkrete Verbotsverfügung vom Ordnungsamt wegen Verletzung der Brandschutzbestimmungen an den Eigentümer bisher nicht erlassen wurde. 2. Der Mieter ist nicht berechtigt, den Kinderwagen im Treppenhaus anzuketten. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zur Erstellung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung ist eine Erläuterung der angesetzten Flächenwerte nicht allein deswegen erforderlich, weil diese Werte für aufeinander folgende Abrechnungsjahre Unterschiede aufweisen. 2. Eine Betriebskostenabrechnung ist auch dann formell ordnungsgemäß, wenn in ihr sog. gemischte Kosten umgelegt werden, ohne anzugeben, dass von den einzelnen Kostenpositionen keine Vorwegabzüge vorgenommen worden sind. 3. Pauschale Einwendungen des Mieters gegen die Abrechnung sind nicht zu berücksichtigen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Einbau einer modernen Ölzentralheizung mit höherer Energieeffizienz statt einer funktionsfähigen Öletagenheizung ist eine Modernisierung und keine Instandsetzung. 2. Erfolgt der Einbau ohne förmliche Ankündigung und ohne Zustimmung des Mieters, kann der Mieter Wiedereinbau einer Etagenheizung verlangen. 3. Eine förmliche Ankündigung wäre nur dann entbehrlich, wenn ein Weiterbetrieb der Anlage aus Gesichtspunkten des Umweltschutzes verboten worden wäre (vom Vermieter nicht zu vertretende Maßnahme). Auch dann wäre allerdings eine (formlose) Ankündigung erforderlich (BGH GE 2009, 646). (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Erhöhung der vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen für die Zukunft ist aufgrund einer formell wirksamen Abrechnung auch dann zulässig, wenn diese erst nach Ablauf der Ausschlussfrist erteilt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Wärmedämmung an der Außenfassade ist dann wohnwerterhöhend, wenn sie zu einer erheblichen Energieeinsparung im Vergleich zu anderen Objekten derselben Baualtersklasse führt. (Leitsatz der Redaktion)