Urteil Aufschlüsselung der Einzelbeträge für Betriebskostenvorschüsse bei Sozialwohnungen

Schlagworte

Aufschlüsselung der Einzelbeträge für Betriebskostenvorschüsse bei Sozialwohnungen; Heilung durch Betriebskostenabrechnung

Leitsätze

1. Der Vermieter ist bei preisgebundenem Wohnraum verpflichtet, die Betriebskosten nach den einzelnen Beträgen aufzuschlüsseln. Ist das unterblieben, kann der Mieter die gezahlten Vorschüsse aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen.

2. Die unwirksame Vereinbarung im Vertrag wird durch eine Betriebskostenabrechnung geheilt; die Heilungswirkung tritt nicht erst für die folgende Abrechnungsperiode ein, sondern mit Zugang der Abrechnung.

(Leitsätze der Redaktion)