Urteil Räumungsvollstreckung gegen mietende GbR

Schlagworte

Räumungsvollstreckung gegen mietende GbR; Räumungsschutz; Vollstreckungsschutz; Mieter als Vollstreckungsschuldner; GbR als Vollstreckungsschuldner; Zwangsversteigerung; Grundstückserwerb durch Zuschlag; Ersteigerer; Rechtsfähigkeit der GbR

Leitsatz

Aus einem Zuschlagsbeschluss findet gegen den Besitzer des Grundstücks die Räumungsvollstreckung statt. Ein Mieter kann sich auf den Vollstreckungsschutz nach § 57 ZVG nicht berufen, wenn er selbst Vollstreckungsschuldner ist. Das gilt auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner eine GbR ist und deren Gesellschafter sich auf den Vollstreckungsschutz berufen.

(Leitsatz der Redaktion)