Urteil Staffelmiete mit unklarem Reduzierungszusatz

Schlagworte

Staffelmiete mit unklarem Reduzierungszusatz; Relativierung fester Staffelmietbeträge

Leitsatz

Eine die Miethöhen für zehn Jahre betragsmäßig ausweisende Staffelmietvereinbarung wird durch den formularmäßigen Zusatz unwirksam, dass die Miete reduziert werden soll, wenn sie die nach den "gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Begrenzung von Miethöhen" zulässigen Mieten überschreitet.

(Leitsatz der Redaktion)

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