Suchergebnis Urteilssuche (491 - 500 von 608)

Leitsatz: Grundsätzlich kann ein Vermieter frei entscheiden, wie er seine vertraglichen Verpflichtungen (hier: Lieferung von Heizwärme) erfüllen will. Für die Heizkostenabrechnung kann er aber nicht einseitig von Eigen- auf Fremdversorgung (Wärmecontracting) umstellen und nunmehr den gesamten Wärmepreis inklusive Anteile für Instandhaltung, Abschreibung, Gewinne u. ä. umlegen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das Halten einer Katze gehört zum allgemeinen Wohngebrauch; der ungenehmigte Einbau einer Katzenklappe begründet kein berechtigtes Interesse des Vermieters für eine ordentliche Kündigung.

Leitsatz: Wenn eine Betriebskostenabrechnung formal den Anforderungen des § 259 BGB genügt, kann der Mieter bei Einwendungen nicht eine neue Abrechnung verlangen; solche Einwendungen sind allein im Zahlungsprozeß geltend zu machen.

Leitsatz: Die Unterbrechung der Wasserversorgung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft, weil der Wohnungseigentümer seinen Wohngeldanteil nicht an die Gemeinschaft gezahlt hat, stellt gegenüber dem Mieter der Eigentumswohnung eine verbotene Eigenmacht dar, gegen die dieser im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen kann.

Leitsatz: Nach Beendigung des Mietverhältnisses darf der Mieter gegen einen Zahlungsanspruch des Zwangsverwalters auf Miete oder Nutzungsentschädigung nicht mit einem Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen.

Leitsatz: 1. Im Rahmen eines Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung gilt, daß dann, wenn die Wohnung größer ist als im Mietvertrag angegeben, von der vertraglich vereinbarten Fläche ausgegangen werden muß. 2. Bei einer auf zwei Stellen hinter dem Komma angegebenen Wohnungsgröße sind ausschließlich Fehler im Bereich hinter der Kommastelle zu berücksichtigen, selbst wenn die Größe im Mietvertrag mit dem Zusatz "circa" versehen ist. (Leitsätze des Einsenders)

Leitsatz: Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen sind Betriebsgrundstücke mit dem Einheitswert oder Ersatzwert in Ansatz zu bringen, bei der Rückgabe einzelner Vermögenswerte dagegen ist deren Wert im Zeitpunkt der Rückgabe von der Bemessungsgrundlage abzuziehen.

Leitsatz: Der Pflichtteilsberechtigte ist kein Rechtsnachfolger des verstorbenen Geschädigten, sondern nur Inhaber einer gegen den Nachlaß gerichteten Geldforderung; er kommt daher als Berechtigter im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG nicht in Betracht.

Leitsatz: Auch eine von einer deutschen Stelle im Zuge der Bodenreform vorgenommene Enteignung einer Stiftung ist eine besatzungshoheitliche Maßnahme i.S.d. § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, wenn sie von der sowjetischen Besatzungsmacht stillschweigend geduldet wurde. Der besatzungsrechtliche Zurechnungszusammenhang entfällt bei Maßnahmen deutscher Stellen erst dann, wenn die Besatzungsmacht das Handeln generell oder im Einzelfall ausdrücklich mißbilligt und ein entsprechendes Verbot verhängt hatte.

Leitsatz: Die Vorschrift des § 1 Abs. 6 VermG ist entsprechend auf verfolgungsbedingt verlorene Grundstücke anwendbar, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes wegen eines Gebietsaustausches nicht mehr im Beitrittsgebiet lagen (sog. Lenné-Dreieck).