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Leitsatz: 1. Der Vermieter kann sich auf eine vertragliche Vereinbarung im Mietvertrag über die Hauswartswohnung nicht berufen, wonach die Beendigung des Dienstverhältnisses die Beendigung des Mietverhältnisses zur Folge hat; vielmehr ist in jedem Fall eine Kündigung der Werkmietwohnung erforderlich. 2. Der Vermieter trägt die Beweislast dafür, daß der Hauswart seine Dienstverpflichtungen schlecht oder gar nicht erfüllt hat; anderenfalls ist der Vergütungsanspruch des Hauswarts mit dem Anspruch auf Miete zu verrechnen.

Leitsatz: In einem Neubau (Baujahr 1996) kann der Mieter in den Räumen eine Schalldämmung (vorliegend Frisch- und Abwasserleitungen) von mindestens 35 dB (A) erwarten und verlangen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Übergangsregelungen zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz haben die speziellen Übergangsregelungen zur Mietrechtsreform nicht geändert. 2. Vereinbarungen in Altverträgen über die Verlängerung von Kündigungsfristen sind weiterhin gültig.

Leitsatz: Die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters erstreckt sich auf alle den Mietern des Hauses zugängliche Bereiche, also auch auf den Hauskeller. Demgemäß müssen die Kellergänge beleuchtbar sein und dürfen keine Stolperstellen aufweisen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ist Wohnraummietern in einem Mehrfamilienhaus die Mitbenutzung des Hofbereiches zum Abstellen ihrer Pkw gestattet worden, ohne daß ihnen vom Vermieter bestimmte abgegrenzte Einzelflächen zugewiesen wurden, liegt lediglich die Einräumung einer jederzeit widerrufbaren Nutzungsmöglichkeit vor. 2. Der Widerruf einer solchen Nutzungsmöglichkeit ist nicht rechtsmißbräuchlich, wenn dem Vermieter ein wichtiger Grund zur Seite steht (hier: Umgestaltung des Hofes durch Vergrößerung der nutzbaren Hofgartenfläche).

Leitsatz: 1. Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist wegen unzureichender Begründung unwirksam, wenn der kündigungsrelevante Rückstand sich aus Betriebskostennachforderungen und Mieterhöhungen wegen des Abbaus von Förderungen zusammensetzt, aber nur der Saldo mitgeteilt wird. 2. Mit der Übergabe einer Mietforderung an ein Inkassounternehmen darf dieses Ratenzahlung vereinbaren, die der Vermieter sich in einem Räumungsrechtsstreit entgegenhalten lassen muß; mangels entgegenstehender Vereinbarungen ist eine fiduziarische Vollabtretung anzunehmen, wenn ein Inkassobüro mit dem Einzug von Mietforderung betraut wird mit der Folge, daß der Vermieter nicht mehr Inhaber der Forderungen ist und diese nicht mehr zur Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges herangezogen werden können.

Leitsatz: Der Kunde der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist mit seinem Einwand, die Tarife seien unbillig, im Zahlungsprozeß gem. § 30 AVBWasserV bzw. § 30 VBW und § 19 ABE ausgeschlossen und auf den Rückforderungsprozeß verwiesen (gegen BGH GE 2003, 872).

Leitsatz: Für die Entscheidung über Ansprüche auf Zahlung des Verkehrswertes sind nicht die Zivilgerichte, sondern die Verwaltungsgerichte zuständig.

Leitsatz: Der Anspruch auf Leistung der vereinbarten Kaution besteht auch nach Beendigung des Mietvertrages so lange fort, solange noch das Sicherungsbedürfnis des Vermieters existiert (grundsätzlich bis zum Ablauf seiner Überlegungsfrist zur Abrechnung). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Für einen Anspruch aus § 7 Abs. 7 Satz 2 und 3 VermG kommt es darauf an, daß die Rückübertragung des Eigentums im Fall der vereinfachten Rückübertragung (§ 21 b InVorG) auf den nach dem Vermögensgesetz Berechtigten erfolgt.