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Leitsatz: 1. Zur Bedeutung von DIN-Normen für die Bestimmung von Sorgfaltspflichten. 2. Auch wenn es erst später gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefahr von Lochkorrosion bei einer Mischinstallation gegeben haben mag, liegt eine Pflichtverletzung schon dann vor, wenn die zum Zeitpunkt des Einbaus geltenden DIN-Regeln für eine Kupfer-Zink-Mischinstallation nicht beachtet werden. (Leitsatz zu 2 von der Redaktion).

Leitsatz: Hat der Mieter vertragswidrig Betriebskostenvorschüsse nicht gezahlt und rechnet der Vermieter über Betriebskosten nach Ablauf der Abrechnungsfrist (verspätet) ab, kann der Vermieter einen Zahlungssaldo in Höhe der vom Mieter nicht gezahlten Vorschüsse geltend machen. Lediglich mit der Nachforderung von weiteren durch die vereinbarten Vorschüsse nicht gedeckten Kosten ist er ausgeschlossen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Abrechnung ist hinsichtlich der Hauswartskosten nicht fällig, wenn als Erläuterung lediglich angegeben ist, daß Kosten der Instandhaltung und Verwaltung nicht in Ansatz gebracht worden seien, aber aus der Abrechnung nicht ersichtlich ist, in welchem Umfang von den insgesamt angefallenen Hauswartskosten Kosten für nicht umlagefähige Tätigkeiten in Abzug gebracht worden sind. 2. Die Abrechnung ist hinsichtlich der Aufzugskosten nicht fällig, wenn der von den Kosten des Vollwartungsvertrags vorgenommene 20 %ige Abzug für Instandhaltungen und Reparaturen nicht nachvollziehbar erläutert wird. 3. Die Pflicht des Mieters, seine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung substantiiert darzulegen geht nicht so weit, daß er zu ihm nicht mitgeteilten, ihm unbekannten Belegen Nachforschungen anstellen muß.

Leitsatz: Nach Umstellung des analogen auf digitales terrestrisches Fernsehen ist der Vermieter nicht einseitig berechtigt, die bisherige Gemeinschafts-Dachantenne abzubauen und den Mieter auf die Möglichkeit von Kabelfernsehen zu verweisen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Regelung über das Grundwasserentnahmeentgelt nach dem Berliner Wassergesetz ist verfassungsgemäß. 2. Entgeltpflichtiger Benutzer des Grundwassers ist derjenige, der mit Entscheidungsbefugnis ein Bauvorhaben durchführt.

Leitsatz: Der Anspruch auf Leistung der vereinbarten Kaution besteht auch nach Beendigung des Mietvertrages so lange fort, solange noch das Sicherungsbedürfnis des Vermieters existiert (grundsätzlich bis zum Ablauf seiner Überlegungsfrist zur Abrechnung). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung, die lediglich die geschuldeten Vorschüsse aufführt, ist ordnungsgemäß, wenn der Mieter zum Zeitpunkt der Erteilung der Abrechnung für den Abrechnungszeitpunkt keinerlei Vorauszahlungen erbracht hat, die offenen Vorauszahlungsansprüche vom Vermieter bereits eingeklagt sind und auch noch keine Abrechnungsreife eingetreten ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die in § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG geregelte Rechtsnachfolge der Conference on Jewish Material Claims against Germany erfaßt keine Ansprüche von nichtjüdischen Geschädigten, die wegen ihrer Ehe mit einem Juden Vermögensverluste erlitten haben.

Leitsatz: Ein Vermögenswert ist nicht mehr von einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG betroffen, wenn er nach dem Ende der Verfolgungsmaßnahme wieder in den Besitz des Eigentümers oder seiner Rechtsnachfolger gelangt ist.

Leitsatz: 1. Der Redlichkeitsschutz des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG erfaßt nur einen innerhalb seines zeitlichen Anwendungsbereichs liegenden rechtsgeschäftlichen Erwerb. 2. Kennzeichnend für einen unredlichen Erwerb ist eine dem Erwerber zuzurechnende sittlich anstößige Manipulation. 3. Der im Zeitpunkt des Erwerbs minderjährige Erwerber hat sich nicht eine Zwangslage oder Täuschung der ursprünglichen Eigentümer zunutze gemacht, wenn er bei der Eigentumsübertragung durch einen Pfleger vertreten wurde und der den Vermögenswert veräußernde Elternteil im eigenen Namen gehandelt hat.