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Leitsatz: Hat der Mieter eine Wohnung zur Weitervermietung an Dritte gemietet, kann nach einer Zwangsversteigerung der neue Eigentümer auch ohne Darlegung eines berechtigten Interesses das Mietverhältnis nach § 57 a ZVG kündigen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Für den Gebührenstreitwert einer Mängelbeseitigungsklage des Mieters ist gem. § 41 Abs. 5 GKG der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung anzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die wirksame Vereinbarung einer Umlage der Betriebskosten neben einer Nettomiete setzt nicht voraus, dass die Parteien gleichzeitig Vorauszahlungen darauf vereinbart haben. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Räumungsfrist kann nicht mit der Maßgabe gewährt werden, daß deren Dauer von der Rechtskraft des Räumungsurteils abhängt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Gebührenstreitwert einer auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung gerichteten Klage ist nach § 3 ZPO auf den zwölffachen Wert des monatlichen Mietzinses festzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts im Grundstückskaufvertrag für den Fall, daß eine Baugenehmigung nicht erteilt wird, steht einer aufschiebenden Bedingung gleich, so daß im Rücktrittsfall ein Maklerlohn nicht zu zahlen ist. 2. Ohne besondere Vereinbarung im Kaufvertrag ist der Käufer nicht verpflichtet, über einen schlichten Bauantrag hinaus auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens hinzuwirken. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter hat einen Anspruch gegen den Vermieter auf Mängelbeseitigung (auftretende Schwarzfärbung, sog. Fogging), selbst wenn nach Beweisaufnahme feststeht, daß die Ursachen nicht bauseits bedingt sind, sondern aus dem Einflußbereich des Mieters stammen (gegen LG Berlin, ZK 67, GE 2005, 995). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der von Gesetzes wegen angeordnete Übergang des Eigentums von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesvermögensamt Berlin, auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat nicht zur Folge, daß die Bundesanstalt in analoger Anwendung von § 566 Abs. 1 BGB in die Rechte und Pflichten des Mietvertrages eingetreten ist, weil die Bundesanstalt nicht Eigentum durch Veräußerung erworben hat. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ist nach dem notariellen Vertrag der Käufer einer Wohnung ermächtigt, schon vor Umschreibung im Wohnungsgrundbuch Vermieterrechte wie Mieterhöhungsverlangen im eigenen Namen wahrzunehmen, ist eine Erklärung dem Mieter gegenüber nur dann wirksam, wenn die Ermächtigung offengelegt wird.

Leitsatz: 1. Die ausführliche Erläuterung der Energieeinsparung in der Mieterhöhungserklärung ist entbehrlich, wenn die dazu notwendigen Informationen bereits in dem Ankündigungsschreiben enthalten sind, auf das Bezug genommen wird. 2. Bei dem Austausch von Verbundglasfenstern gegen isolierverglaste Kunststoffenster ist es erforderlich, den alten und den neuen Wärmedurchgangskoeffizienten anzugeben, damit der Mieter überschlägig beurteilen kann, ob ein Energieeinspareffekt vorliegt. 3. Der Austausch der vorhandenen Wärmedämmung gegen eine Wärmedämmung mit einem zusätzlichen Kunstharzputz kann eine Energieeinsparungsmaßnahme darstellen, ohne daß es auf die konkrete Ersparnis an Heizkosten für den Mieter ankommt. 4. Eine Mieterhöhung wegen energiesparender Maßnahmen wird im Grundsatz nicht durch die erzielte Heizkostenersparnis gekappt. 5. Die für die Mieterhöhung notwendige Ankündigung der Energieeinsparungsmaßnahme umfaßt auch Maßnahmen, die nicht mit einem unmittelbaren Eingriff in die Wohnung des Mieters verbunden sind (hier: Fassadendämmung). 6. Der Mieter, der sich auf eine finanzielle Härte durch die zu erwartende Mieterhöhung beruft, muß dazu seine Einkommensverhältnisse darlegen. (Leitsätze der Redaktion)