« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (551 - 560 von 855)

  1. BRH 13262/07 - Ahndung eines bewaffneten Grenzdurchbruchs als rehabilitierungswürdiges Unrecht; Vermutung der politischen Verfolgung
    Leitsatz: Die strafrechtliche Ahndung eines geplanten bewaffneten Grenzdurchbruchs fällt hinsichtlich der mit dem versuchten ungesetzlichen Grenzübertritt verwirklichten Waffendelikte grundsätzlich nicht unter § 1 Abs. 1 Ziff. 1 lit. e StrRehaG.
    LG Potsdam
    16.11.2007
  2. 63 S 154/07 - Konkludente Zustimmung zu Mieterhöhungsverlangen durch vorbehaltlose Zahlung; schlüssiges Verhalten; Erinnerungsschreiben; konkludente Willenserklärungen; ausdrücklich verlangte schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung; vertragliche Nebenpflichten des Mieters
    Leitsatz: Grundsätzlich kann die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen durch schlüssiges Verhalten erfolgen, indem der Mieter den geforderten höheren Mietzins zahlt. Ein Mietänderungsvertrag kommt dann allerdings konkludent nicht zustande, wenn der Vermieter ausdrücklich eine schriftliche Zustimmung zur Mietänderung verlangt hat. (Leitsätze der Redaktion)
    LG Berlin
    13.11.2007
  3. 67 S 16/07 - Modernisierung durch Balkonanbau; Anforderungen an Ankündigungsschreiben; Dauer der Modernisierungsmaßnahme
    Leitsatz: 1. Der Anbau eines Balkons zum nicht geräuschbelasteten Innenhof ist auch dann eine Wertverbesserungsmaßnahme, wenn die Wohnung bereits straßenseitig über einen 1,40 m aus der Fassadenfront herausragenden, vorne verglasten, durch eine Glastür zur Wohnung abgeschlossenen Austritt verfügt. 2. Die entsprechende Ankündigung ist formell unwirksam, wenn sie die Dauer der Maßnahme nur ungenau beschreibt.
    LG Berlin
    12.11.2007
  4. 63 S 75/07 - Ersatz der Gasetagenheizung durch Fernwärme als Modernisierungsmaßnahme
    Leitsatz: Der Anschluß der Wohnung an das Fernwärmenetz stellt wegen der Ersparnis an Primärenergie im Verhältnis zu der Erzeugung von Wärme für Wasser und Warmwasser durch in der Wohnung vorhandene Gasetagenheizung eine Maßnahme zur Ersparnis von Energie dar und ist daher von dem Mieter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB zu dulden. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    09.11.2007
  5. 65 T 156/07 - Kosten der Räumungsklage nach Hauptsachenerledigung durch Zahlung innerhalb Schonfrist
    Leitsatz: Gleicht der Mieter nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs noch innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB den Mietrückstand aus, muss der Vermieter den Rechtstreit in der Hauptsache für erledigt erklären. In der dann zu treffenden Kostenentscheidung sind dem Mieter die Kosten des Rechtstreits aufzuerlegen. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    09.11.2007
  6. 63 S 155/07 - Mietminderung wegen Baulärms vom Nachbargrundstück; Verwirkung des Minderungsrechts durch vorbehaltlose Zahlung
    Leitsatz: 1. Ist schon bei Mietvertragsabschluß erkennbar, daß mit Bautätigkeiten auf dem unbebauten, verwilderten Nachbargrundstück gerechnet werden muß, ist eine Mietminderung wegen Baulärms nicht gerechtfertigt. 2. Der Mieter verwirkt sein Minderungsrecht, wenn er längere Zeit die Miete in Kenntnis des Mangels vorbehaltslos zahlt. (Leitsätze der Redaktion)
    LG Berlin
    09.11.2007
  7. 63 S 100/07 - Heizkostenabrechnung nach Ablesewerten von Produkt- oder Einheitsskalen; keine Fälligkeit bei Fehlen der Umrechnungsfaktoren in den Abrechnungsunterlagen; Wärmeverbrauchswerte; Kc-Wert; DIN EN 834/835; Produktskalen; Anbringungsort der Heizkostenverteiler am Heizkörper
    Leitsatz: 1. Ist der Umrechnungsfaktor für die von Einheitsskalen abgelesenen Wärmeverbrauchswerte in der Heizkostenabrechnung ausgewiesen, ist die Abrechnung formell ordnungsgemäß. 2. Die Nachforderung aus einer derartigen Abrechnung ist aber nicht fällig, wenn die für den Umrechnungsfaktor maßgeblichen Daten in den Abrechnungsunterlagen nicht enthalten sind. (Leitsätze der Redaktion)
    LG Berlin
    09.11.2007
  8. 62 S 205/07 - Unwirksames Mieterhöhungsverlangen bei falschem Rasterfeld
    Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist wegen falscher Einordnung der Wohnung in ein für die Wohnung nicht in Betracht kommendes Rasterfeld formell unwirksam. Für die Einordnung der Wohnung kommt es auf den Zeitpunkt der Errichtung des Baus, also auf den Zeitpunkt, der den Baustandard bestimmt hat, nach dem das Gebäude errichtet worden ist, an. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    05.11.2007
  9. 63 S 407/06 - Schönheitsreparaturen; Farbdiktat Weiß unwirksam; Ausführungsdiktat; Abgrenzung zu Individualvereinbarungs-AGB; Formularklausel; vorformulierte Vertragsbedingungen; Aushandeln; zwingender weißer Farbanstrich; Disposition des gesetzesfremden Kerngehalts; Abweichung von der bisherigen Ausführungsart; Wahl eines abweichenden Farbtons des Wand- oder Deckenanstrichs; andere Tapetenart; Beschränkung der Gestaltungsmöglichkeit; Endrenovierungsklausel; Rückgabe an den Hauswart; geltungserhaltende Reduktion
    Leitsatz: Eine Schönheitsreparaturklausel, wonach bei Auszug Fenster, Decken, Türen weiß gestrichen sein müssen, benachteiligt den Mieter unangemessen und führt zur Unwirksamkeit der gesamten Überbürdung der Schönheitsreparaturen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06 = GE 2007, 717). Unabhängig von der Schriftart (gedruckt, mit Schreibmaschine eingesetzt, handschriftlich hinzugefügt) liegt eine Allgemeine Geschäftsbedingung bereits dann vor, wenn eine Partei die Einbeziehung einer vorformulierten Bedingung in den Vertrag verlangt. Eine Individualvereinbarung kann nur dann vorliegen, wenn sie zwischen den Parteien im Einzelfall ausgehandelt worden ist; dabei ist Aushandeln mehr als ein bloßes Verhandeln oder Absprechen, der Verwender muss den gesetzesfremden Kerngehalt seiner AGB inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen, wobei der Gegner die reale Möglichkeit haben muss, den Inhalt der Vertragsbedingung zu beeinflussen. (Leitsätze der Redaktion)
    LG Berlin
    02.11.2007
  10. 67 S 147/07 - Mündlicher Mietvertragsabschluß bei fehlender Angabe des Vermieters; Wirksamkeit der Vereinbarung über Kaution durch Übergabe eines Sparbuchs auch bei Verstoß gegen Fälligkeitsregelung
    Leitsatz: 1. Läßt sich durch Auslegung der Mietvertragsurkunde nicht bestimmen, welcher der beiden Grundstückseigentümer Vermieter sein solle, kommt jedoch mündlich ein Mietvertrag mit beiden dadurch zustande, daß sie den Mietern die Wohnung überlassen und diese dafür Miete an sie zahlen. 2. Die Vereinbarung über die Leistung einer Mietsicherheit durch Übergabe eines Sparbuchs mit der vollen Kautionssumme bleibt auch bei Verstoß gegen das gesetzliche Recht des Mieters, die Mietsicherheit in Teilzahlungen zu leisten, dem Grunde nach wirksam (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). 3. Auch dem Wohnraummieter steht kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution wegen von ihm behaupteter Mängel zu. (Leitsätze der Redaktion)
    LG Berlin
    01.11.2007