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Leitsatz: Eine Minderung des Mietzinses ist ausgeschlossen, wenn der Mieter nach erfolgter Inbesitznahme der Mietsache dem Vermieter gestattet, einen Teil der Mietsache zu verändern.

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, eine dem Mieter vom Voreigentümer erteilte Genehmigung zum unentgeltlichen Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Hof zu widerrufen.

Leitsatz: 1. Zu den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Fahrstuhlkostenabrechnung. 2. Zur Aufteilung eines Vollwartungsvertrages für Fahrstuhlanlagen im Verhältnis 65 : 35 (gegen LG Berlin, GE 1987, 827). 3. Betriebskosten sind nicht aufgrund der in der Abrechnungsperiode gezahlten Beträge, sondern aufgrund der auf den Abrechnungszeitraum entfallenden Kosten abzurechnen.

Leitsatz: Zur Frage, ob der Anspruch des Mieters auf eine Erstrenovierung schon dadurch ausgeschlossen sein kann, daß der Mieter die Wohnung in Kenntnis ihres Zustandes anmietet.

Leitsatz: Zur Frage, ob der Anspruch des Mieters auf eine Erstrenovierung schon dadurch ausgeschlossen sein kann, daß der Mieter die Wohnung in Kenntnis ihres Zustandes anmietet.

Leitsatz: 1. Zum Begriff der Gartenpflegekosten nach Nr. 10 der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung. 2. Die Kosten für das Fällen eines morsch gewordenen und einsturzgefährdeten Altbaumbestandes gehören nicht zu den Gartenpflegekosten.

Leitsatz: 1. Beruht eine Mieterhöhung gem. § 10 Abs. 1 WoBindG u. a. darauf, daß statt der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche die tatsächlich ermittelte Wohnfläche zugrunde gelegt wird, so ist diese Umstellung in der Mieterhöhungserklärung zu erläutern. 2. Sind in dem Mietvertrag als neben der Kaltmiete gesondert zu zahlende Betriebskosten lediglich die Kosten der Heizung und Warmwasserversorgung aufgeführt, so können Aufzugskosten nicht geltend gemacht werden. 3. § 8 a Abs. 3 WoBindG läßt eine Erhöhung der Kostenmiete für den sozialen Wohnungsbau nicht zu, soweit die Erhöhung auf die Berücksichtigung solcher laufender Aufwendungen gestützt wird, die in ihrem Ansatz nicht in der der ursprünglich genehmigten Durchschnittsmiete zugrundeliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnung enthalten waren und deren umlageweise Geltendmachung mietvertraglich ausgeschlossen war. 4. Einer gesonderten Mieterhöhungserklärung bedarf es insoweit nicht, als die durch den Wegfall der Aufwendungshilfen sich ergebenden Mieterhöhungsbeträge bereits vertraglich vereinbart worden sind.

Leitsatz: Ein automatisch gefertigtes Mieterhöhungsverlangen braucht zwar nicht eigenhändig unterschrieben zu sein, muß aber die handlungsberechtigte Person erkennen lassen.

Leitsatz: Zur Frage, ob eine preisrechtlich zulässige Miete gegen § 5 WiStG verstoßen kann.

Leitsatz: 1. Hat der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses nur einen von mehreren Schlüsseln der Mietsache zurückgegeben, so besteht für den Vermieter eine Schadensminderungspflicht durch Einbau eines neuen Schlosses, um die Mietsache weiter vermieten zu können, nur dann, wenn dadurch ein erheblicher Schaden vermieden wird (§ 242 BGB). 2. Die Geltendmachung des Vermieterpfandrechts ist für den gekündigten Mieter kein Hinderungsgrund, die Mietsache zurückzugeben.