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Urteil Fahrstuhlkostenabrechnung
Schlagworte
Fahrstuhlkostenabrechnung; Vollwartungsvertrag; Abrechnungsperiode; Abrechnungszeitraum; Zeitabgrenzungsprinzip; Abflussprinzip; Leistungsprinzip
Leitsätze
1. Zu den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Fahrstuhlkostenabrechnung.
2. Zur Aufteilung eines Vollwartungsvertrages für Fahrstuhlanlagen im Verhältnis 65 : 35 (gegen LG Berlin, GE 1987, 827).
3. Betriebskosten sind nicht aufgrund der in der Abrechnungsperiode gezahlten Beträge, sondern aufgrund der auf den Abrechnungszeitraum entfallenden Kosten abzurechnen.
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