Urteil Mietpreisüberhöhung

Schlagworte

Mietpreisüberhöhung; Mietpreisbindung, Altbau; preisgebundener Mietzins; Stichtagsmiete, Herabsetzung; Teilnichtigkeit; Mietzins, preisrechtlich zulässig; Rückforderungsanspruch

Leitsatz

Zur Frage, ob eine preisrechtlich zulässige Miete gegen § 5 WiStG verstoßen kann.

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