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Leitsatz: Der Mieter hat nur dann einen Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils der Wohnung, wenn für ihn die Wohnung weiterhin Lebensmittelpunkt ist (hier: verneint bei einem Aufenthalt von ein- bis zweimal die Woche).

Leitsatz: Zur Annahme der Verwirkung des Anspruchs auf die Abrechnung einer vertraglichen Betriebskostenposition für die Zukunft reicht es nicht aus, daß der Vermieter von der ersten Abrechnung an diese Betriebskosten nicht geltend gemacht hat.

Leitsatz: 1. Zu Wesen und Wirkung einer Eintrittsklausel. 2. Voraussetzung für das wirksame Entstehen einer Ausgleichsverbindlichkeit nach § 25 DM-BilG ist deren ordnungsgemäße Feststellung im Rahmen der Feststellung der DM-Eröffnungsbilanz auf den 1.7.1990 durch Gesellschafterbeschluß der Treuhandanstalt AG. 3. Die DM-Eröffnungsbilanz auf den 1.7.1990 konnte nur durch die Treuhandanstalt AG als Gesellschafter wirksam festgestellt werden. 4. Die Ausgleichsverbindlichkeit nach § 25 DM-BilG entsteht unternehmens- und gesellschaftsbezogen im Rahmen der Aufstellung und Feststellung der DM-Eröffnungsbilanz. 5. Eine Ausgleichsverbindlichkeit kann nur nach ihrer wirksamen Entstehung und sodann nur durch eine ausdrückliche vertragliche Regelung im Rahmen der Restitution oder Veräußerung von Geschäftsanteilen auf einen insoweit persönlich für ihre Erfüllung haftenden Erwerber übertragen werden. 6. Die in Restitutionsverträgen enthaltene Übernahmeklausel in bezug auf "Forderungen und Verbindlichkeiten" durch den Restitutionsantragsteller und regelmäßig Anteilserwerber erstreckt sich mangels ausdrücklicher Klarstellung nicht auf Ausgleichsforderungen und Ausgleichsverbindlichkeiten nach dem DM-BilG.

Leitsatz: 1. Der Vermieter ist verpflichtet, sich hinsichtlich der Ursachen einer Schimmelpilzbildung in den gemieteten Räumen dahingehend zu entlasten, daß Baumängel dafür nicht in Betracht kommen. 2. Ein Baumangel kann auch darin liegen, daß nachträglich ein Isolierglasfenster in die gemieteten Räume eingebaut wird mit der Folge, daß nunmehr die Außenwände die schlechteste Wärmeisolierung aufweisen. 3. In diesem Fall ist dem Mieter dann kein falsches Lüftungsverhalten vorzuwerfen, wenn der Vermieter ihn nicht darauf hinweist, daß er sein bisheriges Lüftungsverhalten ändern muß.

Leitsatz: Eine mangels Konkretisierung unwirksame Vereinbarung zur Zahlung eines Betriebskostenvorschusses kann dadurch geheilt werden, daß über einen längeren Zeitraum der Mieter Betriebskostenabrechnungen hingenommen hat, ohne die Verpflichtung dem Grunde nach anzugreifen (Anschluß an BGH GE 2000, 1614).

Leitsatz: Bei der Berechnung der Entschädigung für Mietermodernisierungen sind die öffentlichen Zuschüsse der IBB dann nicht abzuziehen und dem Mieter steht der volle Entschädigungsanspruch nach den aufgewendeten Mitteln dann zu, wenn der Vermieter i. S. v. § 5 AGBG als Verwender der formularmäßigen Vereinbarung anzusehen ist. (Möglicherweise beabsichtigte Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, zuletzt GE 2001, 210, 211.)

Leitsatz: Der Mieter hat eine verspätete Zahlung durch das Sozialamt zu vertreten, so daß eine fristlose Kündigung wegen Verzugs möglich ist.

Leitsatz: Dem Grundstückserwerber stehen Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen gegen den ausgezogenen Mieter dann nicht zu, wenn sie bereits vor dem Eigentumswechsel entstanden und fällig geworden sind.

Leitsatz: Ein Bedarf, einem bestimmten Bundesbediensteten im Zuge des Regierungsumzuges nach Berlin Wohnraum zur Verfügung zu stellen, stellt ein berechtigtes Interesse dar, welches dem Verlangen des bisherigen Mieters auf Fortsetzung seines - unter Hinweis auf einen derartigen Bedarf - befristeten Mietverhältnisses entgegengesetzt werden kann.

Leitsatz: Der Vermieter kann vom Mieter Nachentrichtung des Mietzinses in Höhe der Aufwendungszuschüsse beanspruchen, um die er das Mietzinssoll gekürzt dem Mieter in Rechnung gestellt hatte, weil er irrig erwartet hatte, die IBB würde diese Zuschüsse zu Gunsten des Mieters weiterhin zahlen.