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Leitsatz: Die Genossenschaft als Vermieterin ist nicht aus dem genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet, rückwirkend die Miete zu senken, wenn sie bei Neuvermietungen künftig aufgrund der Marktlage eine niedrigere Miete verlangt.

Leitsatz: 1. Zu den einen Fachbetrieb treffenden Aufklärungspflichten gegenüber Auftraggebern. 2. Ein Heizungsfachbetrieb muß darauf hinweisen, wenn neu zu installierende Heizkörper nicht mit den an im Gebäude vorhandenen Heizkörpern angebrachten Heizkostenverteilern kompatibel sind.

Leitsatz: Ein Verstoß gegen § 5 WiStG liegt auch dann vor, wenn der Vermieter erstmals während des laufenden Mietverhältnisses einen überhöhten Mietzins fordert oder vereinbart, sofern die übrigen Voraussetzungen (geringes Angebot) vorliegen.

Leitsatz: Vertragliche Kostenmietklauseln sind auch nach Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetze s weiter anzuwenden, so daß eine Mieterhöhung nur nach Darlegung der gestiegenen Kostenmiete möglich ist.

Leitsatz: Ist der Mieter nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung und Anmietung eines Ersatzobjektes einer höheren Mietzinsbelastung ausgesetzt, so kann er dies als sog. Differenzmietzinsschaden geltend machen.

Leitsatz: 1. Auf der Grundlage des VerkaufsG vom 7. März 1990 abgeschlossene Grundstückskaufverträge können wegen eines groben Mißverhältnisses von Preis und Leistung sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn sie zwar den - vormals geltenden - Preisbindungsvorschriften entsprechen, aber erst nach deren Wegfall (1. Juli 1990) geschlossen wurden. 2. Die für den hier maßgeblichen Zeitpunkt (23. Juli 1990) anzuwendende Regelung des § 68 Abs. 1 Nr. 2 ZGB (Nichtigkeit eines Vertrages wegen Unvereinbarkeit "mit den Grundsätzen der sozialistischen Moral") ist entsprechend den Grundsätzen, die zum Begriff der guten Sitten in § 138 und § 826 BGB entwickelt worden sind, auszulegen. 3. War für das Grundbuchamt der Verstoß gegen die guten Sitten deutlich erkennbar, und hat es dennoch die Eintragung in Vollzug des Vertrages vorgenommen, ist ein Amtswiderspruch gem. § 53 GBO gegen die Richtigkeit der Eigentümereintragung zugunsten desjenigen einzutragen, der nach den maßgeblichen Vorschriften Eigentümer des ehemals volkseigenen Grundstücks ist.

Leitsatz: Wie im Falle der Veräußerung haftet nach Anordnung der Zwangsverwaltung der Vermieter weiter auf Rückzahlung der Kaution neben dem Erwerber oder Zwangsverwalter, selbst wenn diesem die Kaution ausgehändigt wurde.

Leitsatz: Ist die Klage des Vermieters auf Entfernung einer mit einem Son-nenschirmständer auf dem Balkon aufgestellten Parabolantenne abgewiesen worden, beträgt die Beschwer lediglich 1.300 DM.

Leitsatz: Bei der Abwägung zwischen der Informationsfreiheit des ausländischen Mieters und dem Eigentümerinteresse kommt es auf die Wahl eines geeigneten Mittels an, das nicht das kostengünstigste Mittel sein muß.

Leitsatz: Nach Kündigung des Mietverhältnisses kann der Mieter bis zum formellen Vertragsende Schönheitsreparaturen ausführen; eine Fristsetzung gem. § 326 BGB, bei der das Fristende mit dem Mietvertragsende übereinstimmt, ist unwirksam.